Silvan Hess
Viktor Orbán plant, das ungarische Volk zu seinem Anti-LGBTIQ-Gesetz zu befragen. Mit dem Referendum will er sich gegen die heftige Kritik der EU-Kommission wehren.
Das von der EU scharf kritisierte Anti-LGBTIQ-Gesetz soll vor das ungarische Volk kommen. Dies teilte Regierungschef Viktor Orbán gemäss Spiegel in einer Videobotschaft am heutigen Mittwoch auf Facebook mit. Gleichzeitig rief er dazu auf, das umstrittene Gesetz zu unterstützen.
«Wille des Volkes» soll helfen
«Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert», sagte Viktor Orbán. «Wenn der Druck auf unser Heimatland so gross ist, dann kann nur der Wille des Volkes Ungarn verteidigen», so Orbán laut der Nachrichtenagentur Bloomberg weiter.
Das neue Gesetz will Publikationen verbietet, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der LGBTIQ als Teil einer Normalität erscheinen (MANNSCHAFT berichtete).
Antowrt auf Kritik
Mit diesem politischen Manöver will sich Orbán also offensichtlich gegen die heftige Kritik der Europäischen Union wehren. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hatte das Gesetz als «schändlich» bezeichnet (MANNSCHAFT berichtete). «Es widerspricht den Grundwerten der EU. Ich werde alle Instrumente der Kommission nutzen, um diese Grundsätze zu verteidigen», schrieb sie dazu auf ihrem Twitter-Kanal.
Zuletzt forderte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. Die Massnahmen sollen in erster Linie die Regierungen treffen, betonte Barley (MANNSCHAFT berichtete).
Erste Reaktionen
Auf Twitter gibt es bereits erste Reaktionen auf die überraschende Neuigkeit. Filmemacher und Publizist Mario Sixtus schreibt: «Nachdem man alle relevanten Medien im Land unter Kontrolle gebracht hat und sie die eigene Propaganda verbreiten lässt, kann man auch sorglos die Bevölkerung abstimmen lassen.»
Das Referendum steht tatsächlich im Kontrast zu Orbáns Auftreten als Autokrat. Verschiedene Twitter-Kanäle, die rechtes Gedankengut verbreiten, deuten die Volksbefragung umgehend als Beweis dafür, dass Orbán eben doch ein demokratischer Regierungschef sei.
