Greg Zwygart
Am 14. Februar berät die Rechtskommission des Nationalrats die Ehe für alle. LGBTIQ-Organisationen laden zu einer Aktion vor dem Bundeshaus in Bern ein.
Ausgerechnet am Valentinstag findet die nächste Sitzung der nationalrätlichen Rechtskommission zur parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» statt, die nun schon seit bald sechs Jahren hängig ist.
LGBTIQ-Organisationen, darunter Pink Cross, Transgender Network Switzerland TGNS, der Dachverband Regenbogenfamilien und die Lesbenorganisation LOS, rufen zum Aktionstag vor dem Bundeshaus in Bern auf, um die Ehe für alle «mit allen dazugehörenden Rechten und Pflichten» zu fordern.
Ab 9:45 Uhr werden sie den eintreffenden Politiker*innen «Ehe für alle»-Goodies verteilen. Interessierte dürfen sich der Aktion gerne anschliessen, um für die Öffnung der Ehe ein Zeichen zu setzen. Die Besammlung findet um 9:30 Uhr auf dem Kutschenstandplatz beim Bärenplatz statt. Die Aktion dauert bis 10:15 Uhr.
Die Organisationen bitten diejenigen, die in Bern nicht dabei sein können, über die sozialen Medien ein Statement für die Ehe für alle zu posten mit den Hashtags #EheFürAlle #Valentinstag und #LiebeIstLiebe.
Auch Operation Libero engagiert sich für die Ehe für alle. Über das Wochenende hatte die Bürgerrechtsorganisation mit gleichgeschlechtlichen Paaren auf dem Skilift ein Promotionsvideo gedreht.
Damit möchte sie auf ihre Petition zur Öffnung der Ehe aufmerksam machen, die soweit von über 32’000 Menschen digital unterschrieben wurde. Ziel sind 50’000 Unterschriften.
Vorgehensweise spaltet die Community
Bei ihrer letzten Sitzung im Juli 2018 hatte sich die Rechtskommission des Nationalrats für eine mehrstufige Umsetzung der Ehe für alle und nicht für eine einmalige Revision ausgesprochen. «Sie ist der Ansicht, dass die Öffnung der Ehe damit rascher als bei einer Gesamtrevision erfolgen und in Kraft treten kann», lautete die Begründung in einer Medinemitteilung. «Weiter möchte sie damit vermeiden, dass die Blockierung einzelner heikler Bereiche, wie z.B. die Hinterlassenenrenten und der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin, die ganze Vorlage zum Scheitern bringen.»
Bis zum 14. Februar hatte die Bundesverwaltung nun Zeit, eine entsprechende «Kernvorlage» auszuarbeiten, die die wesentlichen Elemente zur Öffnung der Ehe im Zivilrecht regeln soll.
Die mehrstufige Umsetzung ist in der LGBTIQ-Community umstritten, besonders bei bisexuellen und lesbischen Frauen sowie bei Aktivist*innen, die sich für die Rechte von Regenbogenfamilien und Paaren mit Kinderwunsch einsetzen. Sie befürchten, dass das volle Adoptionsrecht und der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für gleichgeschlechtliche Paare damit auf unbestimmte Zeit hinausgezögert werden könnte.
