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Die Rechtskommission des Nationalrats möchte die Ehe in zwei oder mehreren Etappen für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Damit soll verhindert werden, dass politisch «heikle» Themen wie die Fortpflanzungsmedizin nicht die ganze Vorlage gefährden.
Gestern und heute behandelte die Rechtskommission des Nationalrats die parlamentarische Initiative «Ehe für alle», die 2013 von GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy eingereicht wurde.
Mit 16 zu 9 Stimmen hat die Rechtskommission den Grundsatzentscheid getroffen, für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf eine Verfassungsänderung zu verzichten und eine Umsetzung auf Gesetzesstufe anzugehen. Damit kann die «Ehe für alle» eine Volksabstimmung umgehen, sofern kein Referendum ergriffen wird. Da im Artikel 14 in der Bundesverfassung keine explizite Ehedefinition verankert ist, könne der Gesetzgeber aufgrund seiner zivilrechtlichen Gesetzgebungskompetenz die Ehe für Personen des gleichen Geschlechts öffnen, hiess es in einer Medienmitteilung der Kommission.
Für die Umsetzung gebe es zwei Möglichkeiten: Eine einmalige Revision oder eine Eheöffnung in zwei oder mehreren Etappen. Letztere Variante wird von der Kommission bevorzugt, da die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare so rascher in Kraft treten könne als bei einer Gesamtrevision. Weiter möchte sie damit vermeiden, «dass die Blockierung einzelner heikler Bereiche, wie z.B. die Hinterlassenenrenten und der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin, die ganze Vorlage zum Scheitern bringen.»
Die Kommission beauftragte die Verwaltung, bis im Februar 2019 eine «Kernvorlage» gemäss der Auslegeordnung des Bundesamts für Justiz für die Öffnung der Ehe auszuarbeiten. Die Kernvorlage soll die wesentlichen Elemente zur Öffnung der Ehe im Zivilrecht regeln, darunter das Bürgerrecht sowie der Zugang zur Adoption.
Ein Antrag auf Abschreibung der gesamten Initiative «Ehe für alle» wurde von der Kommission mit 18 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Letztes Jahr wurde eine Fristverlängerung für eine Ausarbeitung der Vorlage bis 2019 genehmigt.
