Die US-Regierung erwägt wegen des in Uganda verabschiedeten Anti-Homosexuellengesetzes wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land.

Wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft trete, müsse man sich überlegen, ob man wirtschaftliche Konsequenzen ziehen müsse, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Man sei wegen der Verabschiedung des Gesetzes äusserst besorgt, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre. Es würde die universellen Menschenrechte einschränken, den Fortschritt im Kampf gegen HIV und die Immunschwächekrankheit Aids aufs Spiel setzen und den internationalen Ruf Ugandas beschädigen.

Das ugandische Parlament hatte am Dienstag ein Anti-Homosexuellengesetz verabschiedet (MANNSCHAFT berichtete). Demnach können Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, mit sieben und zehn Jahren Haft oder hohen Geldstrafen belegt werden. Homosexuellen, die sich «schwerer» Vergehen schuldig machen, droht im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe. Welche Vergehen im Detail darunter fallen, konkretisierten die Parlamentarier nicht.

In Kraft tritt das Gesetz zwar erst, wenn es Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni unterzeichnet. Sein Wohlwollen hatte der 78-Jährige vor der Verabschiedung jedoch bereits kundgetan.

Tigere Chagutah, Regionaldirektorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika, fordert den Stopp des Gesetzes. «Präsident Yoweri Museveni muss dringend sein Veto gegen dieses entsetzliche Gesetz einlegen, das nach einer überstürzten Abstimmung am Dienstagabend verabschiedet wurde. Das als ‹2023 Anti-Homosexuality Bill› bezeichnete Gesetz kommt einem schweren Angriff auf LGBTIQ-Personen gleich und missachtet die ugandische Verfassung.»

Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert (MANNSCHAFT berichtete). Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.

Das EU-Parlament unterstützt die Klage gegen Ungarns Anti-LGBTIQ-Gesetz. Auch Österreich hat sich angeschlossen (MANNSCHAFT berichtete).