Kriss Rudolph
Im Februar begann das gerichtliche Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Ungarn wegen dessen queerfeindlicher «Propaganda»-Gesetzen. Die Front gegen Orbán wird nun stärker.
An diesem Dienstag hat der Rechtsausschuss (JURI) für das Europäische Parlament gestimmt: Die Annahme erfolgte mit überwältigender Mehrheit von 18 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.
🇪🇺 Today, @EP_Legal voted with a resounding majority for the Parliament to join the @EUCourtPress case against #Hungary
🇭🇺 🏳️🌈 this is a clear action in support of the @EU_Commission’s case and in favour of the defence of EU law and our values as per Art. 2 TEU pic.twitter.com/DieWQX8EYA
— LGBTI Intergroup (@LGBTIintergroup) March 21, 2023
Auch Österreich hat sich dazu entschlossen, im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen LGBTIQ-Gesetzes an der Seite der Europäischen Kommission Streithilfe zu leisten. «Die Europäische Union fusst auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, die es mit allen Mitteln zu schützen gilt. Das Vertragsverletzungsverfahren ist ein notwendiger Schritt, um Grundrechte lückenlos durchzusetzen», so Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gegenüber Die Presse
Zuvor hatten bereits Länder wie Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Portugal ihre Zusage erklärt, die Klage mitzutragen.
Im Juni 2021 verabschiedete das ungarische Parlament ein aus Russland übernommenes «Anti-LGBTIQ-Propaganda-Gesetz». Es verbietet die Darstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans und inter Menschen sowie die Berichterstattung über queere Themen in den Medien und an allen Orten, an denen sich Kinder aufhalten könnten, also fast überall (MANNSCHAFT berichtete).
Pierre Karleskind MdEP (Renew Europe), Vizepräsident der LGBTI Intergroup und Mitglied im Rechtsausschuss (JURI), erklärte am Dienstag zur Entscheidung des EU-Parlaments: «Das zeigt nicht nur die unerschütterliche Unterstützung unserer Institution für die Werte, auf denen die Europäische Union beruht. Es ist auch eine klare Botschaft an die nationalen Machthaber: Wenn Sie die Werte angreifen, dann stellt sich Ihnen das Europäische Parlament in den Weg.»
Premier Viktor Orbán hatte das Gesetz erst kürzlich wieder in eine Rede verteidigt: «Gender-Propaganda» sei nicht nur «Regenbogengeschwätz, sondern die grösste Bedrohung, die unsere Kinder verfolgt». Orbán weiter: «Wir wollen, dass unsere Kinder in Ruhe gelassen werden …. So etwas hat in Ungarn keinen Platz, und schon gar nicht in unseren Schulen.»
