Newsdesk Staff
In den USA wurde lange über den Haushalt gestritten, um einen Shutdown bzw. Regierungsstillstand zu verhindern. Als Teil des jetzt gefundenen Kompromisses einigten sich Demokrat*innen und Republikaner*innen, dass künftig keine Gelder mehr ausgegeben werden dürfen, um vor Einrichtungen des Aussenministeriums Regenbogenflaggen zu hissen.
Damit sind allen Variationen der Pride-Flagge ausgeschlossen, mit denen die US-Regierungen in den letzten Jahren wiederholt für internationale Aufmerksamkeit gesorgt hatte, als diese u.a. in Ländern zum CSD gehisst wurden, wo Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird (MANNSCHAFT berichtete).
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Präsident Joe Biden hat den 1‘012-Seiten-Kompromiss unterschrieben, um den drohenden Shutdown in letzter Sekunde abzuwenden. Auch wenn seine Regierung sich bislang immer als Unterstützer*in von LGBTIQ verstanden hatte (MANNSCHAFT berichtete).
Im Gegensatz zur Vorgängerregierung hatte US-Aussenminister Antony Blinken nicht nur das Hissen von Regenbogenfahnen zugelassen, sondern auch ausdrücklich unterstützt, wie die Nachrichtenagentur AFP betont. Das stand in krassem Kontrast zu Blinkens Vorgänger Mike Pompeo, der wegen seiner evangelikalen christlichen Überzeugungen verordnet hatte, dass ausschliesslich die Landesfahne an Masten vor Botschaften weltweit gehisst werden dürfe.
2016 hatte die US-Botschaft in Seoul versucht, diese Anordnung zu umgeben, indem sie keine Regenbogenfahne an ihrem Fahnenmast hisste, sondern diese an ihrer Fassade anbrachte. Auch das ist – gemäss dem neu ausgehandelten Deal zwischen Demokrat*innen und Republikaner*innen – nicht mehr möglich, so AFP.
Erlaubt sind stattdessen Fahnen, die die Unterstützung von Kriegsgefangenen symbolisieren, ebenso von vermissten Soldat*innen, Geiseln und von widerrechtlich inhaftierten Amerikaner*innen.
AFP beurteilt dies als «Sieg der Konservativen im lange schwelenden US-Kulturkampf», der nun auch «in Übersee» ausgefochten werde.
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