Sanktionen gegen Uganda: USA weiten Restriktionen bei Visa aus

Als Reaktion auf den diskriminierenden Umgang der Regierung Ugandas u.a. mit LGBTIQ weiten die USA ihre Beschränkungen bei der Visa-Vergabe aus.

Für amtierende oder ehemalige ugandische Amtsträger, von denen angenommen werde, dass sie sich etwa an Massnahmen zur Unterdrückung von Umweltaktivist*innen, Menschenrechtler*innen, Journalist*innen oder Personen der LGBTIQ-Community beteiligt hätten, würden künftig Restriktionen bei der Visa-Vergabe gelten. Das teilte US-Aussenminister Antony Blinken am Montag in Washington mit.

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Auch solche, die dafür verantwortlich oder mitverantwortlich seien, den demokratischen Prozess in Uganda zu untergraben, würden die Beschränkungen gelten. Zudem könnten die Sanktionen auch ihre direkten Angehörige treffen, hiess es. Die Weltbank hatte im Frühjahr als Reaktion Gelder gestrichen (MANNSCHAFT berichtete).

Im Mai dieses Jahres trat in Uganda ein umstrittenes Gesetz gegen homosexuelle Handlungen in Kraft, das in gewissen Fällen sogar die Todesstrafe möglich macht (MANNSCHAFT berichtete). Menschen oder Gruppen, die sich für Homosexuelle einsetzen, wie etwa LGBTIQ-Aktivist*innen, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Bereits danach sowie nach den ugandischen Präsidentenwahlen im Jahr 2021, die Blinken nun erneut als «fehlerhaft» bezeichnete, hatten die USA Einreisebeschränkungen gegen ugandische Beamt*innen erlassen.

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