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Die ungarische Regierung verteidigt ihr neues Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf LGBTIQ gegen anhaltende Kritik aus dem Ausland.
Das Gesetz lege lediglich fest, dass Eltern bis zum 18. Lebensjahr ihrer Kinder die exklusiven Rechte zur Erziehung hinsichtlich der sexuellen Orientierung hätten, sagte der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg. Es könne nicht sein, dass ein Sohn gegen den Willen seines Vaters mit «Propaganda» konfrontiert werde.
Zudem richte sich das Gesetz gegen Pädophile, sagte Szijjarto. Er frage sich, ob irgendeiner der Kritiker den Text überhaupt gelesen habe. Grundsätzlich sei die ungarische Regierung absolut offen für eine Debatte, betonte er.
Die Entscheidung der UEFA wurde begrüsst, die Beleuchtung des Münchener EM-Stadions in Regenbogenfarben nicht zuzulassen. Die Europäische Fussball-Union habe «die richtige Entscheidung getroffen», so Szijjarto vor ungarischen Journalist*innen. «Man hat entschieden, sich nicht für eine politischen Provokation gegenüber Ungarn einspannen zu lassen», fügte er hinzu.
Das am Dienstag vergangener Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht (MANNSCHAFT berichtete). Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.
Nach Einschätzung von Ländern wie Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden sind die neuen ungarischen Regeln diskriminierend und stellen deswegen einen Verstoss gegen EU-Werte dar. Die Entscheidung des ungarischen Parlamentes für das Gesetz sei «eine grosse Beschwernis», sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag bei dem Ministertreffen in Luxemburg. «Ein respektvoller Umgang mit Minderheiten, auch mit sexuellen Minderheiten, sollte völlig ausser Zweifel sein.»
Weil München seine Arena nicht in Regenbogenfarben erstrahlen lassen darf, üben deutsche Politiker*innen nun Kritik am Fussball-Dachverband UEFA. (MANNSCHAFT berichtete).
Zuvor hatte AfD-Vize Beatrix von Storch erklärt: «Die geplante Ausleuchtung der Arena in den Farben des schwulen Regenbogens richtet sich gegen Ungarns frei und demokratisch gewählte Regierung.» (MANNSCHAFT berichtete).
