In Ungarn sollen Regenbogenfamilien denunziert werden
Der EU-Schutz von Whistleblower*innen wird von Orban zweckentfremdet
Ungeachtet des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Ungarn wegen der queerfeindlichen «Propaganda»-Gesetze (MANNSCHAFT berichtete) hat das ungarische Parlament am Dienstag ein weiteres Anti-LGBTIQ-Gesetz in Kraft gesetzt.
Das schreibt die LGBTIQ-Organisation Forbidden Colours aus Brüssel. Sie weist darauf hin, dass nunmehr jede*r in Ungarn anonym sogenannte Regenbogenfamilien bei den Behörden anzeigen könne.
Das neue Gesetz reklamiert für sich, die ungarische Verfassung «hochzuhalten», so Forbidden Colours. In dieser werde die Ehe beschrieben als Vereinigung «zwischen einem Mann und einer Frau», weiter heisst es, dass «die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann» sei. «Damit wird impliziert, dass alle anderen Modelle im Zusammenhang mit Adoption und dem Aufziehen von Kindern per Gesetz verboten sind», erklärt Forbidden Colours.
«Die wahre Bedeutung von Familie» Abgesehen davon, dass künftig Regenbogenfamilien gemeldet werden können, sieht das neue Gesetz auch vor, dass anonyme Meldungen gemacht werden können bezüglich «jeder Person und Organisation, die die wahre Bedeutung von Familien – wie in der ungarischen Verfassung definiert – leugnet oder verändern will», schreibt Forbidden Colours.
Dadurch werde das EU-Gesetz zum Schutz von Whistleblower*innen vom ungarischen Parlament «transponiert», meint Forbidden Colours, also zweckentfremdet.
«Das ist nur ein weiteres Zeichen dafür, dass das Orban-Regime die EU nicht mehr ernst nimmt», sagt Rémy Bonny, der Direktor von Forbidden Colours in einer Pressemitteilung: «Während EU-Gesetze umdefiniert werden, wird Brüssel im Grunde von Ungarn getrollt.»
«Drehbuch aus Moskau übernommen» Laut Bonny sei die neue Gesetzesverschärfung Orbans Antwort aufs Vorhaben der Mehrheit der EU-Staaten, Ungarns autoritäre Anti-LGBTIQ-Politik zu stoppen. «Orban hat Moskau statt Brüssel gewählt», so Bonny.
«Genau wie das Gesetz gegen vermeintliche Homopropaganda, ist auch das neue Gesetzt im Copy-Paste-Verfahren aus Russland übernommen», sagt Bonny. «Viktor Orban installiert das Drehbuch des Kremls in Ungarn und macht die LGBTIQ-Communities zu Sündenböcken.»
Orban sei «eine Gefahr für die Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte in Europa», warnt Bonny.
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sah in Ungarn zuletzt auch positive Entwicklungen in Bezug auf Hasskriminalität, äusserte aber grosse Sorge wegen der Stigmatisierung von Queers (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
Regenbogenfamilie
Baby-News bei Ramona Bachmann und Ehefrau Charlotte Baret
Die Schweizer Fussballnationalspielerin Ramona Bachmann und ihre Ehefrau Charlotte Baret haben freudige Nachrichten verkündet: Das Paar erwartet sein erstes Kind.
Von Newsdesk Staff
Lesbisch
Sport
Schweiz
USA
US-Kongress: Sarah McBride darf nicht auf die Damentoilette
Die erste Transfrau im US-Kongress ist ein Meilenstein für die amerikanische Trans-Community. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass ihr Amtsantritt nicht einfach sein wird.
Von Newsdesk/©DPA
News
TIN
International
Gerichtsurteil
Homophobie inszeniert? Urteil gegen Jussie Smollett aufgehoben
2019 wurde einem bekannten Schauspieler vorgeworfen, einen Angriff auf sich selbst inszeniert zu haben. Nun wurde das Urteil gegen ihn aufgehoben. Eine Sache bleibt aber ungeklärt.
Von Newsdesk/©DPA
Schwul
News
Justiz
Serie
International
Queerfeindlichkeit
Schweiz: Mehr LGBTIQ-Diskriminierung als im EU-Durchschnitt
In der Schweiz erleben LGBTIQ-Personen häufiger Gewalt und Diskriminierung als in anderen europäischen Ländern. Eine ablehnende Haltung gegenüber queeren Menschen haben eher Männer, religiöse und ältere Menschen.
Von Newsdesk Staff
Schwul
News
TIN
Lesbisch
Schweiz