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Das ungarische Parlament hat ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) beschlossen. Eine in der ursprünglichen Version enthaltene homofeindliche Passage ist nicht mehr enthalten.
Staatspräsidentin Katalin Novak hatte das Gesetz nach der ersten Beschlussfassung im Vormonat ans Parlament zurückverwiesen (MANNSCHAFT berichtete). Die beanstandeten Artikel hätten etwa zur Denunziation von gleichgeschlechtlichen Paaren führen können, die gemeinsam Kinder aufziehen.
Bei der Abstimmung am Dienstag stimmten 147 von 199 Abgeordneten für die neue Version des Gesetzes, die die umstrittene Passage nicht mehr enthält, wie die amtliche Nachrichtenagentur MTI berichtete. Vize-Justizminister Robert Repassy hatte sich in der Vorwoche im Gesetzgebungsausschuss für die von Novak geforderte Änderung des Gesetzes ausgesprochen. Dies sei im Interesse einer möglichst baldigen Beendigung der Verhandlungen mit der EU über die Freigabe eingefrorener EU-Gelder, argumentierte er.
Die EU-Gremien blockieren derzeit einen Gutteil der für Ungarn vorgesehenen EU-Förderungen. Sie sehen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte im Land von Ministerpräsident Viktor Orban gefährdet. Schon früher hatte das von Orbans Regierungspartei Fidesz dominierte Parlament Gesetze beschlossen, die die Rechte von homosexuellen und trans Menschen einschränken (MANNSCHAFT berichtete)
Das am Dienstag angenommene Whistleblower-Gesetz folgt einer entsprechenden EU-Richtlinie. Kritiker*innen zufolge enthält es eher schwache Bestimmungen zum Schutz von Bürger*innen, die auf Missstände und Gesetzesverstösse in Institutionen und Unternehmen hinweisen wollen.
Premier Orban will etwas «gegen den LGBT-Wahn» unternehmen und rechte Kräfte um sich sammeln (MANNSCHAFT berichtete).
