Uganda: Überarbeitetes Gesetz gegen Homosexuelle verabschiedet

In Uganda hat das Parlament am Dienstag ein überarbeitetes Gesetz gegen Homosexuelle verabschiedet.

Das Gesetz sieht die Todesstrafe bei spezifischen homosexuellen Handlungen vor, beispielsweise bei Sex mit Minderjährigen oder mit Menschen, die zu «schutzbedürftigen Gruppen» gehören. Personen oder Gruppen, «die schwule Aktivitäten fördern», könnten eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren erhalten. Das Gesetz muss innerhalb eines Monats von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.

Diese Tagesordnung postete die lesbische Aktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera, ausgezeichnet mit dem Right Livelihood Award (auch «Alternativer Nobelpreis» genannt), bei Facebook:

Es handelt sich um die zweite Version des Anti-LGBTIQ-Gesetzes. Die überarbeitete Version des Gesetzes kriminalisiere nicht die «wahrgenommene Sexualität oder körperliche Erscheinung» einer Person, sondern ihre «sexuellen Handlungen», sagte Parlamentarier Robinah Rwakoojo in einer Mitteilung des Parlaments.

Der Mythos der «unafrikanischen Homosexualität»: Die Ächtung gleichgeschlechtlicher Beziehungen kam erst mit dem Kolonialismus nach Afrika 

Anders als im vorherigen Gesetzentwurf (MANNSCHAFT berichtete) könnten Menschen nicht mehr allein aufgrund des «Verdachts der Homosexualität» festgenommen werden, sagte Parlamentarier Michael Lulume der Deutschen Presse-Agentur. Die neue Version sei der vorherigen aber noch immer sehr ähnlich, so Lulume.

Die erste Version des Gesetzes, die am 21. März vom Parlament des ostafrikanischen Landes verabschiedet worden war, hatte Museveni nach heftiger internationaler Kritik nicht unterzeichnet und stattdessen eine Überarbeitung angeordnet. Der Präsident hatte erklärt, die Generalstaatsanwältin habe Bedenken geäußert, dass das Gesetz rechtlich angreifbar sein könnte.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Versuche verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, schärfere Gesetze gegen homosexuelle Menschen in Uganda einzuführen. Diese scheiterten zumeist an einem Veto des Präsidenten oder wurden vom obersten Gerichtshof aufgehoben.

Im Gegensatz zu Uganda und anderen afrikanischen Ländern befreien sich immer mehr karibische Staaten von den homophoben Gesetzen der Kolonialzeit. Auf St. Kitts und Nevis war Homosexualität verboten, bis der Oberste Gerichtshof der Ostkaribik im vergangenen Sommer die betreffenden Gesetze für «null und nichtig» erklärte (MANNSCHAFT berichtete).