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Uganda: Homophober Präsident Museveni wiedergewählt – Betrug?

Herausforderer Bobi Wine will die Wahl anfechten

Uganda
Ugandas Präsident Yoweri Museveni (Foto: Victoria Jones/PA Wire/dpa)

Der homophobe Langzeitherrscher von Uganda, Yoweri Museveni, hat die Präsidentenwahl nach offiziellen Angaben klar gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission vom Samstag holte der 76-Jährige bei der Abstimmung am Donnerstag 58,64 Prozent der Stimmen.

Herausforderer Bobi Wine, auch als Rapper für seine schwulenfeindlichen Texte bekannt (MANNSCHAFT berichtete), kam demnach auf 34,83 Prozent. Er will die Wahl nach Betrugsvorwürfen anfechten. Der 38-Jährige, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heisst, war als Hoffnungsträger einer jungen Generation in dem ostafrikanischen Land ins Rennen gegangen. Diese ist von schlechter Regierungsführung, Korruption und schleppendem Fortschritt frustriert. Wine rief seine Anhänger*innen am Sonntag zur Ruhe auf und schrieb auf dem Twitter-Account der National Unity Platform (NUP), dass die Anfechtung des Wahlergebnisses über die Gerichte vorbereitet werde.

Museveni ist in Uganda seit 35 Jahren an der Macht. Er liess die Verfassung ändern, um abermals antreten zu können. Der Wahlkampf war von Spannung und Gewalt überschattet. Das Internet war am Wahltag weitgehend eingeschränkt, soziale Medien wurden bereits Anfang der Woche gesperrt.


Der Präsident warnte die Opposition am Samstag vor Versuchen, nach seiner Wiederwahl «Chaos zu verursachen» – Sicherheitskräfte würden diese entschlossen niederschlagen. Der Generalsekretär von Wines NUP, David Rubongoya, sagte der dpa, Sicherheitskräfte hätten begonnen, NUP-Mitglieder und Unterstützer*innen zu verhaften.

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2014 hatte Museveni das homophobe Kill-the-Gays-Gesetz unterschrieben. Das Land bekam finanzielle Einbussen zu spüren: Die Niederlande drohten, ihre Hilfszahlungen wegen des Gesetzes einzustellen. Zuvor hatten bereits Norwegen und Dänemark aus Protest ebenfalls ihre Finanzhilfe ausgesetzt. Stattdessen wollte man geplante Hilfen für die Regierung stattdessen an private Hilfsorganisationen umleiten. Glücklicherweise trat dieses Gesetz am Ende nie in Kraft, da es vom Verfassungsgericht noch im selben Jahr als ungültig erklärt wurde. Doch LGBTIQ sind weiter Repressionen und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt.

Ethikministers Simon Lokodo hatte 2016 die Anschaffung eines «Schwulendetektors» ankündigt (MANNSCHAFT berichtete). «Die Maschine überführt Homos und Pornodarsteller und vor allem solche, die Apps wie WhatsApp für sexuelle Handlungen missbrauchen», hatte der Minister grossspurig angekündigt. Später musste Lokodo einräumen, dass man sich das Wundergerät für 80.000 Euro nicht leisten könne.


Neben dem Präsidenten haben die Ugander auch ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis liess noch auf sich warten. In dem eigentlich stabilen und friedlichen Land mit 44 Millionen Einwohnern gibt es seit Monaten Spannungen. Sicherheitskräfte gingen immer wieder gegen Oppositionsanhänger und -kandidaten vor. Dutzende Menschen starben bei Protesten im November. Am Samstag war es in Kampala ruhig. Die Bürger waren angewiesen worden, zu Hause zu bleiben, und Sicherheitskräfte patrouillierten die Strassen.


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