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Uganda gilt als eins der homophobsten Länder der Welt. Doch nun wird der seit Jahrzehnten fest im Sattel sitzende Präsident Museveni zum ersten Mal ernsthaft herausgefordert – von Rapper Bobi Wine, der früher für seine schwulenfeindlichen Texte kritisiert wurde.
In der wohl grössten Herausforderung für einen der dienstältesten Staatschefs Afrikas haben die Bürger Ugandas einen neuen Präsidenten gewählt. Der seit 35 Jahren amtierende Yoweri Museveni möchte sich eine weitere Amtszeit sichern. Doch ihn forderte bei der historischen Präsidentenwahl am Donnerstag der 38-jährige Rapper und Abgeordnete Bobi Wine heraus, der von einer ganzen Generation junger Ugander als Hoffnungsträger gesehen wird. Und Hoffnung wird nicht zuletzt in der LGBTIQ-Community dringend gebraucht. Im Sommer erst sassen 19 LGBTIQ-Personen fast 50 Tage in Haft und beklagten Folter, nachdem sie – angeblich wegen Nichteinhaltung der Corona-Richtlinien – festgenommen worden waren (MANNSCHAFT berichtete).
In der Vergangenheit veröffentlichte der Rapper Texte, die von LGBTIQ-Aktivist*innen scharf verurteilt worden. So sang er u.a. «Verbrennt die Schwuchtel. Alle Ugander treten hinter mich und kämpfen gegen die Schwuchtel.» Im August 2014 wurde ihm auf Betreiben der Aktivist*innen ein Visum nach Grossbritannien verweigert.
«Der ugandische Künstler Bobi Wine schreibt Songs mit eklatanten homophoben Texten und fordert, dass schwule Menschen angegriffen oder getötet werden. Wenn ein solcher Künstler in der Öffentlichkeit auftritt, wird dies eindeutig zu Spannungen führen», hiess es in einer Petition auf change.org. (Es gibt aber auch die andere Seite: Einst verschrien als Brutstätte für Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Gewaltverherrlichung, macht der Hip-Hop seit Längerem einen Imagewandel durch – MANNSCHAFT berichtete).
Nun will Bobi Wine (mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi) Ugandas Präsident werden. Im Wahlkampf hat er in Bezug auf LGBTIQ gemässigte Töne angeschlagen. Im Gegensatz zu Museveni spricht Bobi Wine von der Notwendigkeit der Toleranz und Achtung der Menschenrechte. Er sagte, auch wenn er Homosexuelle ablehne, respektiere er ihre Rechte.
«Ich glaube, dass man die Verantwortung hat, die Rechte aller Bürger schützen – derer, die wie Sie sind und derer, die nicht wie Sie sind. Ich glaube, dass als Führungskraft ein hohes Mass an Toleranz erforderlich ist, um die Nation zu einen», erklärte Bobi Wine.
Nach Wochen der Anspannung und Gewalt war am Wahltag in der Hauptstadt Kampala ein grosses Aufgebot an Polizei und Militär zu sehen, wie ein dpa-Reporter berichtete. Das Internet wurde bereits Mittwochabend weitgehend eingeschränkt, Soziale Medien wurden schon zuvor gesperrt. Dennoch standen etliche Menschen vor den Wahllokalen Schlange, um ihre Stimme abzugeben.
«Wir repräsentieren die einfachen Menschen, die jungen Menschen und die armen Menschen Ugandas», sagte Wine, nachdem er gewählt hatte. Er spüre «eine grosse Verantwortung» auf seinen Schultern.
Wine werden in einer freien und fairen Wahl gute Siegeschancen eingeräumt – allerdings erwarteten Experten und Beobachter, dass Museveni keinen Sieger ausser sich selbst zulassen werde. Der heute über 70-Jährige galt einst als Freiheitskämpfer und Erlöser für das von jahrelanger Gewalt gebeutelte Land. Er sorgte für Stabilität, kurbelte die Wirtschaft an und verbesserte die Infrastruktur.
Doch wegen Korruption, ineffizienter Institutionen und schlechter Regierungsführung hat das ostafrikanische Uganda nicht den Fortschritt erreicht, den sich die jungen Menschen in dem Land mit 44 Millionen Einwohnern wünschen. Noch immer arbeiten rund 70 Prozent der Ugander laut der Weltbank in der Landwirtschaft, die meisten in der Subsistenzwirtschaft. Bobi Wine dagegen steht für viele junge Ugander für eine langersehnte Veränderung.
Was für eine Bedrohung er für den amtierenden Präsidenten darstellt, haben die vergangenen Monate gezeigt: Wegen der Corona-Pandemie hatte die Regierung die Wahlkampagnen eingeschränkt, doch selbst das UN-Menschenrechtsbüro beobachtete nach eigenen Angaben, dass die Opposition benachteiligt und stärker eingeschränkt wurde. Immer wieder gingen Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle und ihre Unterstützer vor. Dutzende Menschen starben bei Protesten im November. Wine selbst wurde schikaniert und festgenommen. «Es war von Anfang an klar, dass es keinerlei Fairness gab», sagte Wine.
Museveni ermahnte die Bürger*innen Ugandas am Donnerstag, friedlich zu bleiben. Auf die Frage, ob er die Wahlergebnisse akzeptieren würde, sagte er, «natürlich – wenn während der Auszählung der Stimmen keine Fehler gemacht werden».
International äusserten viele Besorgnis über die Lage in Uganda und den Wahlprozess. UN-Generalsekretär António Guterres sei «besorgt über Berichte von Gewalt und Spannungen in Teilen von Uganda» und rief vor allem die Sicherheitskräfte dazu auf, «sich in maximaler Zurückhaltung zu üben», hiess es am Mittwoch. Viele internationale Wahlbeobachter – darunter die der EU – waren nicht zugelassen. Am Vortag der Wahl hatte die US-Botschafterin Natalie Brown die Absage der US-Beobachtermission verkündet, da mehr als dreiviertel der beantragten Akkreditierungen zurückgewiesen worden seien.
Insgesamt treten elf Kandidaten für das höchste Amt im Land an. Neben dem Präsidenten wählen die Ugander auch ein neues Parlament. Ergebnisse werden innerhalb von zwei Tagen erwartet. (mit dpa)
