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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Plan bekräftigt, das vor gut 40 Jahren eingeführte Transsexuellengesetz abzuschaffen.
Der FDP-Politiker kritisierte, dass danach Betroffene für die Änderung ihres Geschlechtseintrags ein Gerichtsverfahren durchlaufen müssen, bei dem zwei Gutachten mit intimsten Fragen eingeholt würden. Dazu sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): «Wir müssen Respekt vor diesen Menschen haben und ihnen diese teilweise entwürdigende Behandlung ersparen. Das ist unser Ziel.»
Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Transsexuellengesetz, das von vielen Transmenschen als demütigend empfunden wird, durch ein «Selbstbestimmungsgesetz» zu ersetzen (MANNSCHAFT berichtete).
Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und wird durch das Persönlichkeitsrecht geschützt.
Buschmann betonte, die geschlechtliche Identität gehöre zur individuellen Persönlichkeit und werde durch das Persönlichkeitsrecht geschützt. Das sei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. «Das geltende Gesetzesrecht trägt diesem Selbstbestimmungsrecht bislang nicht hinreichend Rechnung.»
Buschmann fügte hinzu: «Ich möchte im Übrigen jeden, der die Sache nicht so richtig ernst nimmt, bitten, sich mit Menschen zu unterhalten, die feststellen, dass sie sich nicht ihrem im Geburtenregister eingetragenen Geschlecht zugehörig fühlen.» Diese durchlebten schwierige und belastende Phasen der Identitätsfindung und stiessen noch immer «auf ein erschütterndes Mass an Vorurteilen», während der Staat sie so behandele, «als stimme etwas mit ihnen nicht».
Das zeigte sich auch kürzlich im Deutschen Bundestag, als die AfD-Politikerin Beatrix von Storch schimpfte über «Gendergaga» und «Frauenabschaffer» schimpfte und mehrfach den Deadname von Tessa Ganserer nannte (MANNSCHAFT berichtete).
Die Eckpunkte sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause stehen, damit das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz bald ersetzt werden kann. Das kündigte zuvor der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), an (MANNSCHAFT berichtete).
