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Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 21. Februar 2022.
++ Divers: Nachholbedarf in Thüringen ++
Der Geschlechtseintrag divers wird in Thüringen bisher nur selten genutzt. So gab es in Weimar und Eisenach seit dem Inkrafttreten des deutschen Personenstandsgesetzes im Dezember 2018 genau eine solche Anpassung im Geburtenregister. In Nordhausen und Gera keine. In der Landeshauptstadt werden diese Änderungen nicht statistisch erfasst, die Fallzahlen seien jedoch «sehr gering», hiess es aus dem Standesamt. Etwas höher lagen die Zahlen dagegen bei Personenstandsänderungen nach dem Transsexuellengesetz. Thüringenweit wurden laut Landesverwaltungsamt in 2019 und 2020 insgesamt sechs Änderungen zu divers registriert.
Menschen können auf Basis zweier Gesetzesgrundlagen die Korrektur des Geschlechtseintrags beantragen: Sind Genitalien, Geschlechtschromosomen oder Geschlechtsdrüsen nicht eindeutig einer Geschlechtskategorie zuzuordnen, unterliegt der Fall dem Personenstandsgesetz. Wer hingegen einem Geschlecht zugeordnet wurde und die körperlichen Merkmale, etwa durch Hormontherapien oder angleichende Operationen, anpasst, wird nach dem Transsexuellengesetz behandelt.
Auch in Sachsen haben bisher nur wenige Menschen das sogenannte dritte Geschlecht beim Standesamt eintragen lassen. So haben sich etwa in Chemnitz in den vergangenen Jahren lediglich zwei Menschen dazu entschieden, sich als divers eintragen zu lassen, wie die Stadt mitteilte.
++ Tempo bei Selbstbestimmungsgesetz ++
Die Eckpunkte sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause stehen, damit das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz bald ersetzt werden kann. Das kündigte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), gegenüber der ARD an.
Als Queer-Beauftragter der Bundesregierung freue ich mich mitzuteilen:
Familien- & Justizministerium werden in gemeinsamer Federführung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes vorlegen. Eckpunkte dazu gibt’s noch in diesem Halbjahr.https://t.co/oQz5YAbxmp
— Sven Lehmann (@svenlehmann) February 23, 2022
Um die Federführung hatte man lange gerungen, nun sollen Bundesfamilienministerium (Grüne) und Justizministerium (FDP) das Gesetz gemeinsam angehen: Das Verfahren zur amtlichen Personenstandsänderung soll vereinfacht werden: Psychiatrische Gutachten sollen dann nicht mehr nötig sein. Denn über seine geschlechtliche Identität könne niemand besser Auskunft geben als jeder Mensch selbst, so Lehmann.
++ Pforzheim würdigt homosexuelle NS-Opfer ++
Anlässlich des Gedenkens an das Bombardement von Pforzheim im Zweiten Weltkrieg hat Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) auf die Weltpolitik geschaut. «Wir blicken auf eine Welt voller Unfrieden und Unmenschlichkeit. Überall sehen wir Konflikte und Kriege, Millionen von Menschen auf der Flucht», sagte er am Mittwoch.
Bei einem britischen Luftangriff am 23. Februar 1945 starben rund 18 000 Menschen in Pforzheim. Die Flieger warfen 1575 Tonnen Bomben ab. In nur 22 Minuten wurden rund zwei Drittel des Stadtgebiets zerstört. Boch betonte, dass in der Stadt auch vor dem Angriff bei weitem nicht alles gut gewesen sei. Die Nazis und ihre Ideologie hätten vor der Stadt keinen Halt gemacht. Jüdische Bürger*innen wurden entrechtet, enteignet, vertrieben, deportiert und ermordet. Menschen mit Behinderung, politisch Andersdenkende, Homosexuelle, als asozial bezeichnete Menschen wurden verfolgt, inhaftiert, ermordet. All dies mit Duldung, mit Unterstützung, mit Beteiligung auch von Pforzheimer*innen, so Boch.
++ Abstammungsrecht schnell modernisieren! ++
Die Bundesinteressengemeinschaft Regenbogenfamilien-Fachkräfte (BIG RBFF) hat die aktuellen Diskussionen rund um die Pläne zur Modernisierung des sogenannten Abstammungsrechts kommentiert: «Wir werden täglich mit Fragen konfrontiert, wann es denn endlich so weit ist mit der Abschaffung der Stiefkindadoption im queeren Kontext, wann die Möglichkeit zu elterlichen Vereinbarungen kommt oder die rechtliche Absicherung der Mehrelternschaft möglich wird», so Stephanie Gerlach vom Treffpunkt, Fach- und Beratungsstelle Regenbogenfamilien. (MANNSCHAFT berichtete über die Pläne von Justizminister Buschmann, die Rechte von Regenbogenfamilien in der EU zu stärken, gegen den Widerstand von Polen und Ungarn.)
Man begrüsse die konkrete Ankündigung aus dem Justizministerium sowie dem Familienministerium, diesen Prozess im Herbst 2023 abgeschlossen zu haben. «Für die Familien, deren Interessen wir vertreten, ist ein Zeitraum von fast zwei Jahren sehr lang. Deshalb hoffen wir, dass die familienrechtlichen, feministischen und queerpolitischen Vorhaben in Kürze umgesetzt werden.» (MANNSCHAFT berichtete darüber, dass das deutsche Justizministerium mit breiter Zustimmung für eine Familienrechtsreform in Deutschland rechnet.)
++ Aufnahme afghanischer LGBTIQ-Geflüchteter ++
Die SPD-interne AG SPDqueer Oberfranken hat einen Antrag an die SPD-Fraktionsvorsitzenden aller oberfränkischen Landkreise, Städte und Gemeinden gestellt. Darin wird gefordert, dass sich die Partei besonders für queere Geflüchtete aus Afghanistan einsetzen solle, um diese «endlich» aufzunehmen.
Im Antrag heisst es, die SPD wolle sich dafür einsetzen, dass eine entsprechende Infrastruktur (Anker-Zentren, Flüchtlingsheime etc.) auf- oder ausgebaut würden. Zudem wird ein öffentliches «Bekenntnis» zur Aufnahme queerer afghanischer Geflüchteter verlangt. (MANNSCHAFT berichtete darüber, dass die Gewalt gegen queere Geflüchtete in Bayern zuletzt zunahm.)
