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Es ist ein Erfolg für Donald Trump und seine transfeindliche Politik: Am Dienstag hat der Supreme Court das Verbot von trans Rekruten beim US-Militär vorläufig wieder in Kraft gesetzt. Auch an amerikanischen Schulen wird versucht, trans Menschen ihrer Rechte zu berauben.
Konkret hat das Oberste Gericht eine Anordnung in zwei Fällen ausgesprochen, bis in den Verfahren über Einsprüche bei amerikanischen Berufungsgerichten entschieden ist. Zuvor hatten untere Instanzen das von Präsident Trump erlassene Verbot in diesen zwei Verfahren vorerst gestoppt.
Die Entscheidung war knapp: Das oberste US-Gericht entschied mit der Mehrheit von fünf konservativen Richtern, die vier liberalen Richter stimmten dagegen. Vor dreieinhalb Jahren hatte das Gericht, noch in anderer Zusammensetzung, die Ehe bundesweit geöffnet.
LGBTIQ-Organisationen kritisierten die Gerichtsentscheidung vom Dienstag. Lamba Legal etwa betonte via Twitter: «Trans Menschen sind keine Last.»
Trans people are not a burden.
Trans people are not a burden.
Trans people are not a burden.
Trans people are not a burden.
Trans people are not a burden.
Trans people are not a burden.
Trans people are not a burden.
💙💗♡💗💙
We will keep fighting the #TransMilitaryBan.— Lambda Legal (@LambdaLegal) January 22, 2019
Der US-Präsident hatte bereits im Jahr 2017 das Verbot angekündigt. Im März 2018 dann war eine förmliche Regelung aus dem Weissen Haus gefolgt. Demnach sollen trans Menschen vom Militärdienst weitgehend ausgeschlossen werden, wenn sie eine «umfassende medizinische Behandlung» benötigten.
Das ist eine absichtlichen Demütigung für die tapferen Männer und Frauen, die ihrem Land dienen wollen
Trump und seine Regierung hatten den Supreme Court zu einer raschen Entscheidung gedrängt. Üblicherweise müssen Fälle auf den unteren Instanzen nämlich erst abschliessend geklärt sein, bevor sich der Oberste Gerichtshof mit ihnen befasst. Die oppositionellen Demokraten kritisieren das geplante Verbot beim Militär als diskriminierend und falsch. Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi sprach bei Twitter von einer «absichtlichen Demütigung für die tapferen Männer und Frauen, die ihrem Land dienen wollen».
.@realDonaldTrump’s ban on trans Americans serving in our nation’s military was purpose-built to humiliate brave men & women seeking to serve their country. Deeply concerning that #SCOTUS is allowing his ban to proceed for now. #ProtectTransTroops https://t.co/PgtEJJVHvX
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) January 22, 2019
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) ist allerdings der Auffassung, dass Trumps Verbot trotz des Urteils vom Dienstag landesweit ausgesetzt ist. Begründung: Der Supreme Court habe sich nicht mit einem dritten Verfahren befasst, bei dem ein Gericht im Bundesstaat Maryland das Verbot landesweit ausgesetzt habe.
Aus Sicht der ACLU hat dieses Urteil damit bis zur Entscheidung einer Berufungsinstanz weiter Bestand. Die Organisation kritisierte die Entscheidung des Supreme Court in den anderen beiden Verfahren als «ausgesprochen beunruhigend».
Mitschüler fühlen sich von trans Mann sexuell belästigt
Das Militär ist nicht der einzige Ort, von dem trans Menschen ausgeschlossen werden sollen: Die ACLU wies am Dienstag nochmal auf den Fall des trans Schülers Aidan DeStefano hin, der an seiner Schule in Pennsylvania die Toiletten und Umkleideräume benutzen darf, die seinem empfundenen Geschlecht entsprechen. Cis Schüler und Eltern wollen aber gerichtlich dagegen vorgehen, weil sie ihre Privatsphäre verletzt sehen und sich sexuell belästigt fühlen.
Die ACLU forderte den Supreme Court auf, deren Klage nicht anzunehmen. Trans Menschen gehörten zu Amerika, sowohl beim Militär wie auch an Schulen und in der Öffentlichkeit, so die Organisation.
BREAKING: We just told the Supreme Court to reject this challenge to schools that support transgender students.
Trans people belong in America. That includes in the military, our schools and in public. https://t.co/CANPAmR9tS
— ACLU (@ACLU) January 22, 2019
