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Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat das Gesetz gegen homosexuelle Handlungen unterzeichnet.
Das erklärte Parlamentssprecherin Anita Annet Among am Montag. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge bestätigte auch das Büro des Präsidenten die Unterzeichnung. Das Gesetz sieht unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung überführt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten. Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, wie etwa LGBTIQ-Aktivist*innen, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.
Noch vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zurückgegeben (MANNSCHAFT berichtete). Der Präsident hatte Bedenken geäussert, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version hätte das Gesetz auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, kriminalisiert. Diesen Aspekt hat das Parlament nun geändert.
Schon vor Unterzeichnung des Gesetzes seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, so der ugandische LGBT-Aktivist Sam Ganafa. Krankenhäuser würden Homosexuelle abweisen, da die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung schikaniert zu werden. «Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute müssen sich wieder verstecken», sagte Ganafa der Deutschen Presse-Agentur.
Die deutsche Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat das Gesetz verurteilt. «Das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda verletzt grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert sind», erklärte die SPD-Politikerin am Montag. «Gleichgeschlechtliche Liebe ist kein Verbrechen.»
Die Bundesregierung habe in ihren Gesprächen mit der ugandischen Regierung ihre Ablehnung der Gesetzgebung deutlich gemacht und auf den Schaden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Reputation Ugandas hingewiesen, so Schulze.
Vertrauen und ein stigmatisierungsfreies Engagement sind für jeden, der Gesundheitsversorgung sucht, von wesentlicher Bedeutung.
Ugandas Fortschritte bei der HIV-Bekämpfung seien nun ernsthaft gefährdet, erklärte unter anderem das UN-Programm für die Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids (UNAIDS). Die mit der Verabschiedung des Gesetzes verbundene Stigmatisierung und Diskriminierung habe bereits zu einem eingeschränkten Zugang zu Präventions- und Behandlungsdiensten geführt.
Joint statement by the leaders of the @GlobalFund, UNAIDS and @PEPFAR on #Uganda’s Anti-Homosexuality Act 2023.
Read statement – https://t.co/1xkDKdm2f5 pic.twitter.com/VN9RHa7FMO
— UNAIDS (@UNAIDS) May 29, 2023
«Vertrauen, Vertraulichkeit und ein stigmatisierungsfreies Engagement sind für jeden, der Gesundheitsversorgung sucht, von wesentlicher Bedeutung», schrieben UNAIDS, der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und der Notfallplan des US-Präsidenten zur AIDS-Hilfe (PEPFAR) in einer gemeinsamen Stellungnahme.
