USA: Supreme Court stoppt geplanten Schutz von LGBTIQ

In den  USA steht es weiter nicht gut um die Rechte der LGBTIQ. Eine geplante Verbesserung wurde vom Obersten Gerichtshof abgelehnt.

Es war ein Vorstoss der Biden-Regierung, der für Hoffnung sorgte: LGBTIQ Schüler*innen sollten als Teil einer neuen Bundesverordnung künftig stärker vor Diskriminierung geschützt werden. Der Oberste Gerichtshof lehnte einen unterstützenden Antrag jedoch ab.

Das Gericht gab seine Entscheidung am Freitag in einem nicht unterzeichneten Beschluss bekannt. Es ist der jüngste Schlag für die Biden-Regierung in dieser Angelegenheit – und nicht der erste. Denn eine Reihe von Bundesgerichten hatte zuvor die Verordnung blockiert, die queere Schüler*innen schützen soll.

Ziel war es, dass der im Verfassungszusatz Titel IX geregelte Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, auch die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität miteinschliesst. Eine Reihe von republikanisch geführte Bundesstaaten hatten jedoch dagegen geklagt – zehn haben nun Recht bekommen.

In der kurzen Stellungnahme des Gerichts per curiam heisst es, dass es in der Verantwortung der Regierung liege, nachzuweisen, dass diese Bestimmungen von den angefochtenen Bestimmungen getrennt werden könnten, und «aufgrund dieser begrenzten Unterlagen hat die Regierung diesem Gericht keine ausreichende Grundlage geliefert, um die vorläufigen Schlussfolgerungen der unteren Gerichte anzufechten.»

Die Anordnung des Obersten Gerichtshofs bedeutet, dass die gesamte neue Regelung in Tennessee, Kentucky, Ohio, Indiana, Virginia, West Virginia, Louisiana, Mississippi, Montana und Idaho vorerst auf Eis liegt. Die Regelung ist im Rahmen anderer Klagen auch in 16 weiteren Staaten blockiert.

Donald Trump und die queere Community? Das ist nun wirklich keine Liebesgeschichte. Das Netz nimmt den Präsidentschaftskandidaten jetzt aufs Korn (MANNSCHAFT berichtete).