Supreme Court weicht Schutz für gleichgeschlechtliche Paare auf
Das Oberste Gericht der USA hat ein Grundsatzurteil zur Meinungsfreiheit gefällt
Eine Webdesignerin aus Colorado will ihre Leistungen gleichgeschlechtlichen Paaren nicht anbieten. Das verbietet aber das Antidiskriminierungsgesetz in ihrem Bundesstaat. Der Supreme Court fällte nun ein Urteil, das weitgehende Konsequenzen haben könnte.
Gleichgeschlechtlichen Paaren können nach einem Urteil des Obersten US-Gerichts bestimmte Dienstleistungen aus religiösen Gründen verwehrt werden. Der Supreme Court in Washington entschied am Freitag im Fall einer Webdesignerin, die ihre künstlerischen Dienste auch Hochzeitspaaren anbieten will – allerdings aus Glaubensgründen explizit nicht gleichgeschlechtlichen Paaren. Das Gericht sieht dies von der Meinungsfreiheit gedeckt, die in der Verfassung verankert ist.
Der Fall könnte schwerwiegende Folgen bei Fragen des Schutzes vor Diskriminierung haben.
Das Gericht befand, «die Möglichkeit, selbst zu denken und diese Gedanken frei zu äussern», gehöre zu den am meisten geschätzten Freiheiten der Republik. Die USA seien gemäss der Verfassung ein Ort, «an dem alle Menschen die Freiheit haben, zu denken und zu sprechen, wie sie wollen, und nicht, wie die Regierung es verlangt».
Warnungen von Bürgerrechtsorganisationen Die liberale Richterin Sonia Sotomayor schrieb in einer abweichenden Meinung: «Unsere Verfassung enthält kein Recht, einer missliebigen Gruppe Dienste zu verweigern.»
Die Klägerin hatte ihre Haltung schon auf ihrer Webseite klarstellen wollen. Dies ist aber nicht vereinbar mit dem Antidiskriminierungsgesetz in ihrem Bundesstaat Colorado. Die Frau klagte deshalb.
Der Fall wirft letztlich die Frage auf, ob bestimmte Überzeugungen – in diesem Fall religiöse – Gesetze aushebeln können, die Bürgerrechte schützen sollen. Bürgerrechtsorganisationen hatten zuvor gewarnt, dass die nun vom Supreme Court bestätigte Logik so weitergesponnen werden könne, dass Läden oder Dienstleister bestimmten Gruppen wie z.B. Frauen oder Schwarzen ihre Angebote verwehren könnten (MANNSCHAFT berichtete).
Rechtsruck Der Fall erinnert an den eines Bäckers, der eine ähnliche Argumentation vorbrachte, weil er gleichgeschlechtlichen Paaren keine Hochzeitstorten verkaufen wollte. Im Jahr 2018 entschied das Gericht im Sinne des Bäckers – liess aber die grundsätzliche Frage danach unbeantwortet, ob Religion den Schutz vor Diskriminierung aushebeln kann. Im Fall der Webdesignerin ist das Urteil des Supreme Courts nun grundsätzlicher Natur.
Der Supreme Court ist unter dem früheren republikanischen Präsidenten Donald Trump weit nach rechts gerückt (MANNSCHAFT berichtete). Es gibt nur noch drei Richter*innen, die als liberal gelten. Dem gegenüber stehen sechs erzkonservative und teils sehr religiöse Richter*innen, die zuletzt auch immer wieder im Sinne christlicher Kläger*innen entschieden.
Die christlich-konservative Richterin Amy Coney Barrett brachte schon bei ihrer Nominierung viele LGBTIQ-Aktivist*innen gegen sich auf (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
Serie
Endlich! Dauer-Soap «Reich und Schön» zeigt einen schwulen Kuss
Die US-Soap «The Bold & The Beautiful», hierzulande bekannt unter dem Titel «Reich und Schön», bricht TV-Tabus. Mit ziemlicher Verspätung!
Von Newsdesk Staff
TV
Schwul
Liebe
Buch
Autor Ken Follett erzählt homosexuelle Sex-Szenen in der Jungsteinzeit
Der neue Roman des Bestseller-Autors spielt in der Jungsteinzeit, Frauen haben das Sagen und es gibt freie Liebe. «Aktuelle Bezüge herzustellen, war keine Absicht», sagt der 76-jährige Ken Follett.
Von Newsdesk/©DPA
Schwul
Geschichte
Film
«Attraktiv für beide Geschlechter» – Ein Star für Kino und queere Rechte
Einer von den Guten: Mit 89 Jahren ist der US-Schauspieler am Mittwoch gestorben
Von Newsdesk Staff
Kultur
People
USA
Attentat auf Charlie Kirk: Mutmasslicher Täter wegen Mordes angeklagt
Der Tod von Charlie Kirk entfaltet in den USA enorme politische Wirkung. Während das Verfahren gegen den mutmasslichen Attentäter anläuft, wird Kirk von vielen Anhänger*innen schon zum Märtyrer stilisiert.
Von Newsdesk/©DPA
Queerfeindlichkeit
News
TIN