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Der US-Senat hat Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Richterin am Obersten Gericht in den USA bestätigt. Ein Erfolg für US-Präsident Biden – auch wenn die konservative Mehrheit im Supreme Court bleibt. Nun wollen Biden und Jackson gemeinsam im Weissen Haus auftreten.
Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat die Bestätigung von Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Richterin am Supreme Court als historisch gefeiert. «Dies ist ein historischer Tag für das Weisse Haus und für das Land», sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Donnerstag. «Und es ist die Erfüllung eines Versprechens, das der Präsident dem Land gegeben hat.»
Der Demokrat Biden hatte im Wahlkampf versprochen, im Fall seines Sieges erstmals eine schwarze Frau als Richterin für das Oberste Gericht der USA zu nominieren. Im Februar hatte er Jackson als seine Kandidatin präsentiert. Der Senat hatte die liberale Juristin am Donnerstag für das Amt bestätigt. (MANNSCHAFT berichtete, dass der neu zusammengesetzte Supreme Court 2021 entschied, dass eine Adoptionsagentur queere Paare diskriminieren dürfe.)
An der konservativen Mehrheit am Obersten Gericht ändert die Bestätigung der 51-Jährigen nichts – sie löst den liberalen Richter Stephen Breyer (83) ab, der in den Ruhestand geht. Jackson muss noch vereidigt werden.
Unklar ist, wann genau sie übernimmt. Breyer hatte im Januar angekündigt, er plane, zur Sommerpause des Gerichts Ende Juni oder Anfang Juli in den Ruhestand zu gehen. Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und Jackson wollen am Freitag (12.15 Uhr Ortszeit/18.15 Uhr MESZ) im Garten des Weissen Hauses gemeinsam vor die Presse treten, wie die US-Regierung mitteilte.
Sechs der neun Richter*innen gelten als konservativ
Der Rückzugsankündigung von Richter Breyer ermöglichte es Biden, erstmals eine eigene Kandidatin für das Oberste Gericht zu benennen. Sein republikanischer Vorgänger Donald Trump konnte drei Richter*innen dort platzieren. Momentan gelten sechs der neun Richter*innen als konservativ.
Im Senat kam Jackson am Donnerstag auf 53 der 100 Stimmen. Drei gemässigte Republikaner*innen stimmten mit den 50 Demokrat*innen in der Parlamentskammer. Der Mehrheitsführer der Demokrat*innen im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich nach dem Votum «begeistert».
Er sagte: «Es war ein langer, harter Weg, auf dem wir versucht haben, zu mehr Gleichheit und weniger Engstirnigkeit in Amerika zu gelangen. Und es gibt oft Rückschritte. Aber wenn man einen Tag wie diesen erlebt, spornt das an, weiterzumachen.»
Biden hatte Jackson bei der Nominierung als eine der «klügsten Juristinnen unseres Landes» bezeichnet und von einer «historischen Kandidatin» gesprochen. (MANNSCHAFT berichtete über Trumps Kandidation Amy Coney Barrett, die die LGBTIQ-Community gegen sich aufbrachte.)
Supreme-Court-Richter*innen werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist ein hart umkämpfter politischer Prozess. Das Oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft.
Vorwurf: Politisch zu links?
Bei der Anhörung im Senat hatten mehrere Republikaner*innen Jackson vorgeworfen, politisch zu links zu sein und als Richterin in der Vergangenheit zu milde geurteilt zu haben. Jackson hatte ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit betont. Sie wird die 116. Richter*in am Supreme Court.
Nach einer Übersicht des Senders CNN hatten bislang 108 weisse Männer, zwei schwarze Männer, vier weisse Frauen und eine Latina die Richter*innenämter am Obersten Gericht der USA inne. Derzeit gehören mit Clarence Thomas ein Afroamerikaner und mit Sonia Sotomayor eine Latina dem Supreme Court an. (MANNSCHAFT berichtete über zwei Richter im Supreme Court, die die Ehe für alle aufheben wollen.)
Jackson ist seit 2013 Richterin, seit 2021 am Berufungsgericht im Hauptstadtbezirk District of Columbia. Sie hat an der Elite-Universität Harvard studiert und auch als Rechtsanwältin und Pflichtverteidigerin gearbeitet.
