Kriss Rudolph
Einflussreiche Sozialdemokraten, darunter die schwulen Politiker Johannes Kahrs und Kevin Kühnert, wollen die Grosse Koalition aufkündigen, sollte Annegret Kramp-Karrenbauer vorzeitig Angela Merkel als Kanzlerin beerben wollen.
Nach dem Karnevalswitz der CDU-Chefin über inter und trans Menschen geht die Diskussion um ihre Person weiter. Zwar hatte Angela Merkel angekündigt, für volle vier Jahre Kanzlerin zu bleiben, doch sollte es vorzeitig dazukommen, dass sie zurücktritt und Annegret Kramp-Karrenbauer ihr nachfolgen sollte, würde die SPD ihr im Bundestag die Gefolgschaft verweigern. «Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kramp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen», sagte etwa Johannes Kahrs, Chef des konservativen Seeheimer Kreises, dem Spiegel.
«Das wird niemand in der SPD mitmachen, allein wir Seeheimer würden Amok laufen», sagte Kahrs, der seit über 10 Jahren Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen in der SPD-Bundestagsfraktion ist. «Die CDU hatte die Auswahl zwischen drei möglichen Vorsitzenden, und sie hat die Niete gezogen. Das hat die Union jetzt davon.»
Juso-Chef Kevin Kühnert äusserte sich ähnlich deutlich. «Würde Merkel abtreten, wäre das quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung. Wir könnten eine solche Machtübergabe definitiv nicht mitmachen», so Kühnert.
Auch aus dem mächtigen Landesverband NRW kommt Widerstand: Man habe den Koalitionsvertrag mit Merkel als Kanzlerin unterzeichnet, sagte Landes-SPD-Chef Hartmann: «Wir schauen auf uns und werden sicher nichts unternehmen, um die Führungskrise der CDU zu befrieden. Schon gar nicht werden wir ihr bei irgendeiner Erneuerung helfen. Da sollten wir als SPD die Nerven bewahren.»
Die Parteichefin hatte sich bei ihrer Karnevalsrede in Stockach am Bodensee über inter und trans Menschen lustig gemacht. Zur Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht hatte sie gesagt: «Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist die Toilette.»
Rückendeckung bekam Kramp-Karrenbauer u. a. vom Thüringer Landeschef der Jungen Union (JU), dem offen schwulen Stefan Gruhner. «Man sollte es nicht mit der politischen Korrektheit übertreiben», sagte er. «Die Empörung ist doch völlig aufgesetzt.»
Gleichsetzung der Ehe für alle mit Inzest
Vor vier Jahren hatte Kramp-Karrenbauer gegenüber der Saarbrücker Zeitung die Eheöffnung indirekt mit Inzucht und Polygamie verglichen. «Wir haben in der Bundesrepublik bisher eine klare Defitinion der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau», so Kramp-Karrenbauer damals. «Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschliessen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen. Wollen wir das wirklich?»
In einem Interview Ende 2018 hatte sie eingeräumt, dass ihre Kinder das Thema Eheöffnung entspannter sehen als sie selbst. Als sie in der ZDF-Talksendung Maybrit Illner auf Kevin Kühnert traf und ihre Äusserungen zur Ehe für alle bekräftigte, sagte der Juso-Chef, er sei darüber «fassungslos als schwuler Mann».
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt in der Diskussion um ihren Toiletten-Witz Kramp-Karrenbauer und verteidigte sie gegen Kritik. «Ich frage mich, ob wir vergessen haben, was der Begriff Narrenfreiheit heisst», sagte Gabriel gegenüber der Augsburger Allgemeinen. «Wenn wir jetzt anfangen, im Fasching jedes Wort auf die Goldwaage zu legen, dann wäre vor zehn, zwanzig Jahren die Hälfte der Politiker in Haft genommen worden», fügte Gabriel hinzu. Er sei gegen eine öffentliche «Humorpolizei».
Die Ehe für alle haben wir fast zum grössten sozialdemokratischen Erfolg der letzten Legislaturperiode gemacht
Gabriel hatte Ende 2017 seiner Partei vorgeworfen, im Hinblick auf die Kernwählerschaft der Arbeiter falsche Schwerpunkte gesetzt zu haben, und nannte als Beispiel die Eheöffnung für schwule und lesbische Paare: «Die Ehe für alle haben wir in Deutschland fast zum grössten sozialdemokratischen Erfolg der letzten Legislaturperiode gemacht und nicht genauso emphatisch die auch von uns durchgesetzten Mindestlöhne, Rentenerhöhungen oder die Sicherung Tausender fair bezahlter Arbeitsplätze bei einer der grossen Einzelhandelsketten», schrieb er damals in einem Gastbeitrag für den Spiegel.
