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Aus Protest gegen das ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über LGBTIQ gibt der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, einen ungarischen Verdienstorden zurück.
Mit dem Gesetz sei «eine rote Linie überschritten worden», sagte Rose der Rhein-Neckar-Zeitung (Montag). «Ich habe mich geschämt, den Orden einer Regierung zu tragen, die so mit Menschen umgeht. Das entspricht nicht meinem demokratischen und rechtsstaatlichen Anspruch.»
Rose hatte die Auszeichnung nach eigenen Angaben 2012 von Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán persönlich erhalten. Er werde den Orden nun diese Woche der ungarischen Botschaft in Berlin zurückgeben. Das Gesetz verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der LGBTIQ als Teil von Normalität erscheinen. International gibt es daran viel Kritik.
Angesichts der Debatte über das umstrittene Gesetz zur Beschränkung stellt die Union im Bundestag die weitere EU-Mitgliedschaft Ungarns in Frage (MANNSCHAFT berichtete).
Zuvor hatte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn erklärt, er halte den ungarischen Regierungschef Orbán für nicht EU-fähig. Er kritisiere den Ungarn schon seit der Flüchtlingskrise, sagte Asselborn am Samstag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2).
«Ich hatte mir schon 2016 in der Sache Migration erlaubt zu sagen, dass Orbán nicht EU-fähig ist. Ich weiss ja, man kann die Ungarn nicht ausschliessen, das geht auch nicht wegen des Volkes», sagte Asselborn. Die EU müsse in der Sache zusammenstehen. «Und dann, das haben wir ja jetzt auch angefangen, ihn (Orbán) politisch total isolieren. Und dann hoffen, dass auf dem juristischen Niveau die Beschlüsse gefasst werden, die uns einen Hebel geben.»
Ich hoffe, dass der Gerichtshof in seiner Weisheit das Richtige entscheidet.
Asselborn zielt mit seinen Äusserungen darauf ab, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn angestossen wird. «Jetzt kommt ein Brief der (EU)-Kommission an das Mitgliedsland, der sagt, das, was ihr da macht, ist gegen die Werte der Europäischen Union, dann kann Ungarn antworten, wenn es will. Dann kommt ein zweiter Brief, der sagt, wenn ihr das nicht ändert (…) dann gehen wir vor den Europäischen Gerichtshof und stossen ein Vertragsverletzungsverfahren an. Und dann hoffe ich, dass (…) der Gerichtshof in seiner Weisheit das Richtige entscheidet.»
