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Nach der Debatte mit Ungarn über ein umstrittenes Gesetz zur Beschränkung von Informationen über LGBTIQ stellt die Union im Bundestag die weitere EU-Mitgliedschaft des Landes in Frage.
«Der Kurs Ungarns insgesamt ist ein Problem», sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus Focus Online. Es bereite ihm grosse Sorgen, wenn Ungarn sich vom gemeinsamen Wertekonsens der EU verabschiede. «Ungarn muss sich grundsätzlich entscheiden, ob es Teil der Europäischen Wertegemeinschaft bleiben möchte», sagte er. «Ein Rosinenpicken, also alle Vorteile als EU-Mitglied geniessen zu wollen, ohne nicht gleichzeitig einen Grundkanon an gemeinsamen Überzeugungen mit allen anderen zu teilen, kann es nicht geben.»
Wenn die Regierung in Budapest so weitermacht, haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen.
Zuvor hatte während des EU-Gipfels Ende der Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, sie sehe die Vorstellungen Ungarns von der Zukunft der Europäischen Union als «ernstes Problem». Es gebe sehr tiefgreifend unterschiedliche Vorstellungen dazu. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonte am Rande des Gipfels, dass er für Ungarn keinen Platz mehr in der EU sieht, wenn die Regierung in Budapest so weitermacht. «Für mich haben sie dann in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen», sagte Rutte..
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, nannte Ruttes Äusserungen am Sonntag «völlig inakzeptabel» und einen unverhältnismässigen Eingriff in die inneren
Angelegenheiten Ungarns. «Es geht den niederländischen Ministerpräsidenten nichts an, wie die vom ungarischen Volk gewählte Regierung in Budapest das Land regiert», erklärte Gauland in Berlin. Wenn die EU versuche, über die innere Verfasstheit ihrer Mitglieder zu bestimmen und vermeintliche Abweichler zu sanktionieren, begebe sie sich auf den verhängnisvollen Weg in einen Einheitsstaat, warnte der AfD-Fraktionschef.
Das ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität hatte die EU beim Gipfel in Brüssel entzweit (MANNSCHAFT berichtete). In der Debatte stellten einzelne Staats- und Regierungschefs nach Angaben von Diplomaten sogar in Frage, ob Ungarn bei der Fortsetzung der aktuellen Politik noch einen Platz in der EU haben kann. Klare Unterstützung für Ministerpräsident Viktor Orban hatten lediglich Polen und Slowenien signalisiert.
Das ungarische Gesetz war in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten – und Orban will es nach eigenen Angaben nicht zurückziehen. Es verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der LGBTIQ als Teil einer gesellschaftlichen Normalität erscheinen.
Anlässlich der Fussballpartie zwischen Deutschland und Ungarn vergangene Woche in München gab es homofeindliche Sprechchöre der ungarischen Fans. Am Wiener Platz waren vereinzelt «schwul, schwul, Deutschland schwul»-Rufe zu hören (MANNSCHAFT berichtete).
