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Am Montag endet mit «Black Voices» das erste antirassistische Volksbegehren in der Geschichte Österreichs. Viele queere Menschen machen dabei mit, darunter Tom Neuwirth alias Conchita Wurst.
Von Christian Höller
«Geht auf euer Gemeindeamt/Magistrat oder unterschreibt online per Handy-Signatur. Gemeinsam gegen Rassismus!», schreibt Mario Lindner, Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der SoHo, in einer Facebook-Nachricht. Neben ihm unterstützen zahlreiche queere Menschen das Black-Voices Volksbegehren – das erste antirassistische Volksbegehren in der Geschichte Österreich. Erreicht die Initiative bis 26. September 100.000 Unterschriften, muss sich das Parlament damit auseinandersetzen. Die Initiator*innen sprechen von einer «historischen Chance» im Kampf gegen Rassismus in Österreich. In der Vorphase wurden schon 45.000 Unterstützungserklärungen gesammelt. Daher sind noch 55’000 Unterschriften notwendig.
Das Volksbegehren fordert die «Stellung für schwarze Menschen, Menschen afrikanischer Herkunft und People of Color mit bundesverfassungsrechtlichen Massnahmen zu verbessern und zu stärken», wie es im Text heisst. So wird unter anderem die Errichtung einer unabhängigen Kontroll- und Beschwerdestelle gegen polizeiliches Fehlverhalten verlangt. Bei dieser Stelle sei sicherzustellen, dass schwarze Menschen und People of Color aktiv in den Erarbeitungs- und Erstellungsprozess eingebunden werden. Auch am Arbeitsmarkt, in der Bildung, im Gesundheitssystem, im Wahlrecht, bei Flucht und Migration sowie im Bereich Repräsentation und Öffentlichkeit sollen gezielte Massnahmen gegen die Diskriminierung von Schwarzen und People of Color ergriffen werden. Ziel sei ein nationaler Aktionsplan im Kampf gegen Antirassismus.
Um noch möglichst viele Menschen anzusprechen, wird am 24. September am Wiener Karlsplatz ein Diversity Festival veranstaltet. Dort treten auch queere Künstler*innen auf, um für das Volksbegehren zu werben. Zu ihnen gehört Thomas Neuwirth alias Conchita Wurst. Er unterstütze Black Voices, weil es darum geht, den «Rassismus gesetzlich zu bekämpfen», so der Künstler in einer früheren Video-Botschaft.
Die Initiator*innen kämpfen für «verpflichtende Anti-Rassismus-Trainings in den Bereichen Polizei, Bildung, Gesundheit, um nur ein paar zu nennen, weil wir – die weisse Mehrheitsgesellschaft – viel zu wenig wissen. Und das muss sich ändern», so Thomas Neuwirth alias Conchita Wurst, der auch zu Spenden für das Volksbegehren aufruft.
Zu den prominenten queeren Unterstützern gehört die Politikerin Faika El-Nagashi von den Grünen. Sie hat selbst einen Migrationshintergrund, ist lesbisch und hat mit ihrer Partnerin einen kleinen Jungen. Nachdem Zeitungen Berichte über die Regenbogen-Familie veröffentlichten, wurde sie bedroht und wüst beschimpft. Sie bekomme Hassnachrichten, «die mich als Frau, Lesbe, Muslimin, Migrantin und Woman of Color adressieren und deswegen angreifen», so die Politikerin.
Das Volksbegehren ist zwar aus der Black-Lives-Matter-Bewegung entstanden. Es versteht sich aber nicht nur als Initiative gegen Rassismus gegen schwarze Menschen. «Das Volksbegehren ist der Ort für alle Leute, denen immer gesagt wurde, hier gehörst du nicht her, und für alle, die gegen diese Ungerechtigkeiten ankämpfen wollen», betont Sprecherin Noomi Anyanwu, in einem Interview mit der Zeitung Standard. Der Kampf gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung ist auch ein Anliegen von vielen queeren Menschen.
