Queer-Beauftragter legt Plan gegen LGBTIQ-Feindlichkeit vor

Mit einem umfangreichen Massnahmenkatalog will die Bundesregierung gegen Queerfeindlichkeit vorgehen. Der Queerbeauftragte, Sven Lehmann (Grüne), verschickte dazu am Dienstag den Entwurf für einen «Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt».

Der Plan ging an Verbände und Ministerien der Bundesregierung zur weiteren Abstimmung. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden die unterschiedlichen Vorhaben der Ampel zum Thema zusammengefasst und Vorschläge zur Umsetzung gemacht. Es geht dabei etwa um «Rechtliche Anerkennung», «Teilhabe» oder «Sicherheit». Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien festgehalten, einen solchen Aktionsplan zu erarbeiten. Er soll nach dpa-Informationen noch in diesem Jahr beschlossen werden. Anschliessend sollen eine Priorisierung und die Umsetzung der einzelnen Massnahmen erfolgen.

So will die Ampel laut Koalitionsvertrag den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen. Im Entwurf des Aktionsplans wird vorgeschlagen, dass die Regierung hierzu den «Dialog mit Bundestag und Bundesländern über einen entsprechenden Gesetzentwurf» sucht, denn für eine Grundgesetzänderung braucht es in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten.

Sicherheitsbehörden sollen dem Entwurf zufolge Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts oder gegen queere Menschen zukünftig separat erfassen. In Schulen und im Sport sollen Projekte gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit gefördert werden. Geplant ist zudem eine Regelung zur Kostenübernahme von künstlichen Befruchtungen bei Kinderwunsch auch für unverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare.

Beim Punkt «Geschlechtergerechte Sprache» wird die «Einrichtung eines Gremiums zur Formulierung von Empfehlungen für den Öffentlichen Dienst» vorgeschlagen. (Wegen Kritik am Gendern verliess Florian Post jetzt die SPD: Der Kanzler-Kritiker sass bis 2021 im Bundestag – MANNSCHAFT berichtete).

«Wir sind in Sachen Gleichberechtigung und Akzeptanz weit gekommen, aber noch längst nicht weit genug», sagte Lehmann der dpa. Mit dem Aktionsplan wolle man Queerfeindlichkeit entschieden entgegenwirken. «Der Aktionsplan wird die Agenda für eine Politik des Respekts.»

Nach der Attacke beim CSD Münster liegt ein trans Mann weiter im Koma: Noch gibt es keine konkrete Spur zum Tatverdächtigen (MANNSCHAFT berichtete).