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Die Energiegespräche mit dem Emirat Katar zur Belieferung mit Flüssigerdgas stellen die Bundesregierung nach Ansicht ihres Queer-Beauftragten Sven Lehmann vor ein Dilemma.
Es sei richtig und notwendig, dass sich Deutschland und Europa unabhängig von russischem Gas machten. Die Energiepartnerschaft mit Katar sei ein Baustein, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Menschenrechtlich stehen wir dabei vor einem Dilemma. Denn die Lage gerade für Minderheiten in Katar ist mehr als problematisch.»
Homosexualität sei in Katar verboten und strafbar. Es drohe eine mehrjährige Gefängnisstrafe (MANNSCHAFT berichtete). «Die neue Partnerschaft darf nicht dazu führen, dass die Lage für Menschenrechte verschwiegen wird. Auch wirtschaftliche Beziehungen brauchen einen kritischen Dialog», sagte Lehmann. Er sei froh, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck das bei seiner Reise deutlich gemacht habe. Lehmann ist seit Anfang des Jahres Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (MANNSCHAFT berichtete) und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium.
Habeck hatte am Sonntag in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in Katar versucht, Geschäfte deutscher Firmen zur Versorgung Deutschlands mit Flüssigerdgas (LNG) anzubahnen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern (MANNSCHAFT berichtete). Anschliessend führte er in den Vereinigten Arabischen Emiraten Gespräche über eine Zusammenarbeit im Wasserstoff-Bereich.
Die Linke.queer hatte kritisiert, LGBTIQ-Rechte würden von den Grünen immer dann angeführt, wenn es aus wirtschaftlichen, machtstrategischen, militärischen oder geopolitischen Gründen gerade in den Kram passe, ansonsten würden sie unter den Tisch fallen. «Das ist eine unerträgliche Situation.»
