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Polizei in Wien: Dragqueen-Lesung bekommt keine Schutzzone

Rechte planen Demos und Störaktionen

Wien
Die SPÖ zeigt Solidarität nach dem Angriff (Foto: SPÖ)

Bei der Dragqueen-Lesung am Sonntag in Wien gibt es kein Platzverbot. Kritik kommt von SPÖ und Grünen.

LGBTIQ-Aktivist*innen, Grüne und SPÖ hatten eine grossflächige Schutzzone gefordert, weil die FPÖ, gemeinsam mit rechtsextremen Identitären und christliche Fundamentalisten, für eine Demo direkt vor der Türkis Rosa Lila Villa mobilisieren (MANNSCHAFT berichtete). Über die Entscheidung der Polizei zeigten sich die Organisator*innen am Freitag enttäuscht.

Es kann nicht sein, dass Familien am Weg zu einer Kinderbuchlesung durch rechtsextreme Demonstrationen müssen!

Rund um den Veranstaltungsort wird lediglich ein sogenannter Schutzbereich eingerichtet, teilte die Wiener Landespolizeidirektion am Freitag mit. Bisher seien keine expliziten Aufrufe zu Gewalt oder sonstigen Eskalationen bekannt.

Allerdings sollen rechtsextreme Gruppen und Personen zu Störaktionen vor und in der Lesung in dem LGBTIQ-Zentrum aufrufen und in ihren Kanälen dazu auffordern, Tickets zu kaufen, um die Veranstaltung zu stören.


«Es kann nicht sein, dass Familien am Weg zu einer Kinderbuchlesung durch rechtsextreme Demonstrationen müssen», hatte SPÖ-Mann Mario Lindner, Sprecher für LGBTIQ, vorab bei Twitter erklärt. Er hatte Polizei, Staatsschutz und alle Exekutivorgane mit einem offenen Brief aufgefordert, am 16. April eine Schutzzone rund um die Rosa-Lila Villa einzurichten – erfolglos.

Es kann nicht sein, dass Familien am Weg zu einer Kinderbuchlesung durch rechtsextreme Demonstrationen müssen 😡 Ich habe Polizei, Staatsschutz und alle Exekutivorgane mit einem offenen Brief aufgefordert, am 16. April eine Schutzzone rund um die Rosa-Lila Villa einzurichten! pic.twitter.com/2uouVbChLw

— Mario Lindner (@MarioLindner82) April 12, 2023

«Anstatt die Türkis Rosa Lila Villa, ihre Bewohner*innen, Kinder, Regenbogenfamilien und queere Menschen zu schützen, schützt die Polizei lieber die rechtsextreme Demo», kritisieren Katharina Schöll und Emir Dizdarevic, Sprecher*innen der Grünen Andersrum Wien. «Noch immer ist für uns nicht ersichtlich, wie die Polizei sicherstellen will, dass Kinder und ihre Familien ungestört und sicher zu und von dieser Lesung kommen können.» Ein nach dem Versammlungsgesetz vorgeschriebener Pufferbereich zwischen den unterschiedlichen Demos stelle noch keine Sicherheit her, so die beiden Sprecher*innen.

«Ein Blick in die einschlägigen rechtsextremen Telegram Gruppen genügt um zu sehen, was angesichts des Hasses und der Hetze gegenüber LGBTIQ Menschen für ein Gefährdungspotential da schlummert. Es ist fahrlässig, nicht zu erkennen, dass die Polizei hier einen klaren Schutzauftrag gegenüber schutzbedürftigen Gruppen, wie Kinder, Minderjährige, Regenbogenfamilien und queeren Menschen hat.»


Der Schutz der Türkis Rosa Lila Villa und ihrer Bewohner*innen und der Drag-Lesung für Kinder müsse in der Regenbogenhaupstadt absolute Priorität haben. «Auch der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr wäre gut beraten, dieser rechtsextremen Hetze endlich klar entgegen zu treten», so Viktoria Spielmann, Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete der Grünen Wien.

In den USA blockiert ein Richter ein Gesetz gegen Auftritte von Dragqueens. LGBTIQ fürchten weitere Gewalt durch das Vorhaben (MANNSCHAFT berichtete).


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