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Der saarländische Europaminister Peter Strobel (CDU) erklärt angesichts der Wiederwahl von Andrzej Duda zum polnischen Präsidenten – dies sei kein Freibrief für Diskriminierung von LGBTIQ in Polen.
«Andrzej Duda hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen (MANNSCHAFT berichtete), das ist zu respektieren. Sein Wahlkampf war gekennzeichnet von populistischen Themen. Kritisch gegenüber Deutschland und der EU, zustimmend zum weiteren Umbau der polnischen Justiz und offen diskriminierend mit Blick auf Minderheiten. Umso mehr sollte sich unser östlicher Nachbar klar zu den europäischen Werten der Toleranz bekennen», erklärte Peter Strobel der im Saarland auch für Finanzen und Justiz zuständig ist.
In diesem Zusammenhang erinnert Strobel an sein Schreiben von Anfang des Jahres an den Marschall der saarländischen Partnerregion Podkarpackie, Wladyslaw Ortyl, zur Diskussion um die LGBT-freie Zonen in Polen. «Die Äusserungen vom Marschall stehen im Widerspruch zu den Werten der Europäischen Union. Das habe ich seitens der Landesregierung durch mein Schreiben an ihn deutlich gemacht. Die Zusammenarbeit mit Polen ist uns sehr wichtig, jedoch dürfen die Grundrechte der EU dabei nicht verletzt werden», erklärt Peter Strobel in einer Pressemitteilung vom Dienstag.
In seinem Antwortschreiben an Strobel machte Marschall Wladyslaw Ortyl seine Position, was die «LGBT-freien Zone» betrifft, deutlich. «Die Aussagen von Marschall Ortyl zeigen, dass die polnische Regierung eine andere Auffassung von Vielfalt, Tradition und Werten hat als wir. Seine Ausführungen erwecken den Eindruck, dass er die Sorgen und Ängste der liberalen Bürger in vielen Regionen seines Landes nicht ernst nimmt», so Peter Strobel enttäuscht.
Die saarländische Landesregierung blickt besorgt auf den Anti-LGBTIQ-Beschluss in der Partnerregion des Saarlandes. (Im Juni stand der Landrat des Saarpfalz-Kreises in der Kritik, weil er eine Partnerschaft mit dem Landkreis Łańcut unterzeichnen wollte, obwohl man dort die homophobe Charta der Familienrechte verabschiedet hatte – MANNSCHAFT berichtete). Durch solche Beschlüsse sei die Wahrung grundlegender europäischer Rechte gefährdet, denn sie stünden in deutlichem Widerspruch zu den humanitären Werten, die in der Europäischen Union geteilt werden, so der CDU-Politiker.
«Der Wahlkampf von Andrzej Duda war aufgebaut auf Thesen, die explizit den Werten der EU widersprechen, auf die unser freiheitliches Zusammenleben aufbaut. Ich hoffe sehr, dass Präsident Duda aus dem knappen Wahlergebnis ableitet, dass jetzt Annäherung und Zusammenhalt statt Spaltung im Vordergrund der Politik stehen müssen! Das gilt ganz besonders für den Schutz sexueller Minderheiten», sagte der Europaminister.
Das Wahlergebnis in Polen habe deutlich gezeigt, dass die Partnerregion des Saarlandes, die Woiwodschaft Karpatenvorland (Podkarpackie), Hochburg von Andrzej Duda ist. Dass im Saarland grundlegend andere Ansichten zu Fragen der sexuellen Vielfalt vertreten würden, unterstreichedie tiefe Verwurzelung in den Werten der Europäischen Union. Peter Strobel appelliert an seinen polnischen Kollegen: «Bei unterschiedlichen Meinungen und Sichtweisen gilt es, zwischen beiden Parteien zu vermitteln. Nur so kann im Sinne der europäischen Integration gehandelt und entscheiden werden.»
DIE LINKE.queer hatte zuvor deutsche SPD-Politiker kritisiert, die Duda nach dessen Wiederwahl «hofierten» (MANNSCHAFT berichtete).
Die Kampagnen-Plattform weist bezüglich der Wiederwahl Dudas auf Möglichkeiten hin, Solidarität zu zeigen mit polnischen LGBTIQ. Mit dieser Petition an die Europäische Kommission wird gefordert, Angriffe auf LGBTIQ in Polen zu verurteilen. Zudem gibt es den Appell an Partnerstädte der polnischen «LGBT-freien Zonen», ihre Solidarität mit der queeren polnischen Community zu zeigen.
