Kriss Rudolph
An diesem Sonntag fand die Stichwahl der Präsidentenwahl statt. Gewonnen hat Amtsinhaber Andrzej Duda. Aber es war knapp.
Andrzej Duda erhielt bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen nach Auszählung von 99,98 Prozent der Wahlkreise laut Wahlkommission 51,1 Prozent der Stimmen. Er wurde von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS unterstützt. Der oppositionelle Herausforderer Rafal Trzaskowski, der LGBTIQ-freundliche Warschauer Oberbürgermeister, lag bei knapp 48,9 Prozent.
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— Ewa Ernst-Dziedzic (@dziedzic_ewa) July 12, 2020
Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Ipsos gibt es eine Fehlertoleranz von zwei Prozentpunkten. Das offizielle Endergebnis soll laut Wahlkommission frühestens am Montagabend vorliegen. Einen wichtigen Ausschlag für das Ergebnis könnten die etwa 500.000 Auslandspol*innen geben.
«Im Moment wissen wir nur, dass wir nichts wissen», schrieb der offen schwule Präsidentschaftsbewerber Robert Biedroń bei Twitter, der in der ersten Runde ausgeschieden war. «Ich drücke die Daumen für ein offenes, tolerantes und europäisches Polen!» Der polnische LGBTIQ-Aktivist Bart Staszewski freute sich bei Facebook über die hohe Wahlbeteiligung und schrieb: «Ich habe ein gutes Gefühl.»
Das bisherige Staatsoberhaupt Andrzej Duda scheint sich seiner Sache aber schon sicher zu sein. In einer ersten Reaktion rief sich Duda als Sieger aus. «Lang lebe Polen! Die Wahl bei einer Beteiligung mit 70 Prozent zu gewinnen, ist eine aussergewöhnliche Nachricht. Ich bin berührt. Danke an meine Landsleute», sagte der homofeindliche Präsident am Wahlabend in Pultusk, etwa 60 Kilometer nördlich von Warschau. Etwas später formulierte er etwa zurückhaltender und sprach vom «Sieg nach derzeitigen Prognosen».
Er hatte im Wahlkampf immer wieder offen gegen LGBTIQ gehetzt und erst vergangene Woche einen Änderungsentwurf zur Verfassung unterschrieben, der das Verbot der möglichen Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare in der Verfassung festschreiben soll. Das sei notwendig, um «die Sicherheit der Kinder und ein angemessenes Aufwachsen sicherzustellen», so Duda.
Vor der ersten Wahlrunde hatte er die «LGBT-Ideologie» mit dem Kommunismus verglichen – sein Sprecher behauptete daraufhin jedoch, der Präsident habe keine homophoben Ansichten (MANNSCHAFT berichtete).
Wie gewohnt spielte sich Duda als Retter auf – für die polnischen Familien und die Tradition: Auf einer Wahlkampfveranstaltung wetterte er unverholen gegen queere Menschen: «Man versucht, uns einzureden, das seien Menschen, aber das ist ganz einfach eine Ideologie!»
Homohass in Polen – «Europa verliert jeden Tag ein Stück Glaubwürdigkeit»
Die Wirkung gerade auf junge Queers ist verheerend. Im Juni wurde bekannt, dass sich ein schwules Model das Leben genommen hat: Michał ertrug den Hass und die Anfeindungen nicht mehr (MANNSCHAFT berichtete).
Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in Polen gab es trotz der Corona-Epidemie eine hohe Wahlbeteiligung. Bis zum Mittag gaben 24,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, bis um 17 Uhr waren es 52,1 Prozent – fast zwölf Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl 2015.
Die Abstimmung war ursprünglich für Mai geplant, wurde aber wegen der Corona-Epidemie verschoben. In den Wahllokalen galten besondere Schutzvorschriften. Im Zentrum von Warschau standen die Menschen mit Gesichtsmasken draussen Schlange, da in den Räumen nur eine begrenzte Personenzahl zugelassen war. Desinfektionsmittel standen am Eingang bereit, die Wahlhelfer*innen trugen Handschuhe und durchsichtige Gesichtsvisiere.
Der polnische Präsident amtiert fünf Jahre lang. Als Staatsoberhaupt repräsentiert er das Land nicht nur nach aussen, sondern hat auch Einfluss auf die Aussenpolitik. Zudem kann er mit seinem Veto-Recht Gesetzentwürfe stoppen. Im Parlament ist dann eine Drei-Fünftel-Mehrheit nötig, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.
