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In Polen geht der Kulturkampf gegen LGBTIQ weiter. Der LSVD hat nun erneut alle Bürgermeister*innen angeschrieben, die eine Städtepartnerschaft in dem EU-Mitgliedsstaat haben.
Anfang November stimmte der Sejm in erster Lesung einem Gesetz zu, das den Einsatz für Akzeptanz von LGBTIQ kriminalisieren würde und ihre Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränken würde (MANNSCHAFT berichtete). Die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt wurde von der Regierung bereits aufgekündigt. Die polnische Regierung verschärft weiter den Konflikt zu europäischem Recht. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert darum, alle diplomatischen Beziehungen zu Polen sowie alle politischen und rechtlichen Mittel, die aus der Mitgliedschaft Polens in der EU hervorgehen, zu nutzen, um LGBTIQ zu schützen und Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen.
«Die Regierungspartei PiS, Bischöfe der katholischen Kirche und Initiativen christlich-fundamentalistischer Gruppen haben LSBTI zum neuen Staatsfeind erkoren und dämonisieren sie als Gefahr für Kinder, Familien und die polnische Identität. Unsere Community wehrt sich tapfer gegen die alltäglichen Angriffe. Sie braucht dafür weiterhin unsere volle Unterstützung», so Alfonso Pantisano, Mitglied im LSVD-Bundesvorstand.
Zivilgesellschaftlicher und internationaler Druck und Protest zeigen Wirkung. Noch im vergangenen Jahr rühmten sich vor allem im südöstlichen Polen fünf Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden damit, eine sogenannte «LGBTI-freie Zone» zu sein. Nach internationalem Druck haben inzwischen mehr als ein Dutzend Städte, Gemeinden und Woiwodschaften diese Beschlüsse wieder zurückgezogen (MANNSCHAFT berichtete). Ein Berliner Bezirk distanzierte sich im Jahr 2020 von seiner polnischer Partnerstadt (MANNSCHAFT berichtete).
Der LSVD hat nun erneut alle Bürgermeister*innen angeschrieben, die eine Städtepartnerschaft nach Polen haben. «Wir fordern von den deutschen Partnerstädten, sich aktiv gegen LSBTI-feindliche Hetze einzusetzen. Bei Gesprächen und zukünftigen Treffen mit der polnischen Seite sollen sie betonen, dass sie das zunehmend LGBTIQ-feindliche Klima in Polen als Belastung für die deutsch-polnische Partnerschaft und Freundschaft erleben. Die LGBTI-feindlichen Beschlüsse müssen zurückgenommen werden», erklärt Pantisano weiter.
Als ein der wichtigsten Organisation in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit habe jüngst auch die Deutsch-Polnische Gesellschaft (DPG) an die polnische Regierung appelliert, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität nicht länger Diskriminierung und Hass erfahren. Das Versprechen der polnischen Verfassung, dass die Freiheit des Menschen unter dem Schutz des Rechts steht, müsse für alle Menschen in Polen gleichermassen Geltung haben. Politik, Verwaltungen, die Justiz und auch die Sicherheitsbehörden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene hätten die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieses Versprechen gegenüber allen Menschen in Polen eingelöst werden. Gemeinsam mit dem LSVD rief sie zur Wahrung der Menschenrechte auf und betonte ihre eigene Arbeit als Beitrag gegen Diskriminierung und für eine offene Gesellschaft in Polen und Deutschland.
Helmut Metzner, ebenfalls Mitglied im LSVD-Bundesvorstand, ergänzt: «Der LSVD begrüsst den Beschluss der Deutsch-Polnischen Gesellschaft sehr. Das ist ein deutliches Statement der Solidarität mit LGBTI. Wir alle sind aufgefordert, ein offenes und demokratisches Polen zu unterstützen und all diejenigen, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt in Polen einsetzen, nicht allein zu lassen. Denn unser Nachbarland steht an einem Scheideweg.»
