Nachdem es erst letzte Woche heftigen Streit in den Niederlanden rund ums Thema Religionsfreiheit im Schulsystem gab, kombiniert mit der Frage, ob konfessionelle Privatschulen von Eltern unterschriebene Statements verlangen dürfen, in denen sie Homosexualität ablehnen, fordern nun etliche Parlamentarier eine Anpassung der Gesetze.

Das Ganze rückte mit einem Paukenschlag ins Rampenlicht der öffentlichen Wahrnehmung, als Bildungsminister Arie Slob (59) von der protestantischen Koalitionspartei ChristenUnie im Parlament das Recht von streng-christlichen Schulen verteidigte, von Eltern eine «anti-homoverklaring» verlangen zu dürfen. Eine solche «Erklärung gegen Homosexualität» bzw. «Homosexuelle» hatte Slob im Parlament als «verfassungsmässiges Recht» von staatlich geförderten konfessionellen Schulen beschrieben, basierend auf Artikel 23 des Grundgesetzes. Es handelt sich um einen Artikel aus dem Jahr 1917.

Versuche, diesen umstrittenen Artikel zu verändern, waren in der Vergangenheit schon 2006 und 2018 gescheitert.

Leben und Lernen im «Bibelgürtel» Niederländische Medien gingen auf das Beispiel des Van Lodenstein College in Amersfoort ein, eine Stadt im sogenannten «Bibelgürtel». An diesem College müssen Eltern schriftlich zusichern, dass sie Homosexualität ablehnen, wenn sie ihr Kind anmelden wollen. Für Slob war und ist eine solche Erklärung Teil der «Bildungsfreiheit». Laut niederländischen Medien soll es mindestens 65 Privatschulen im Land geben, die von Eltern die Unterzeichnung eines solchen «weltanschaulichen» Nachweises verlangen.

Viele Kommentartor*innen und Aktivist*innen kritisierten: «Es ist inakzeptabel, dass in einer mit öffentlichen Geldern finanzierten Einrichtung Kindern die Freiheit genommen wird, so zu sein, wie sie sind», schrieb die Zeitung De Volkskrant aus Amsterdam. Wenn Schulen Homosexuelle nicht von sich aus vor Diskriminierung schützten, müsse der Gesetzgeber eingreifen.

Auch die LGBTIQ-Organisation COC erklärte: «Es ist nicht akzeptabel, wenn Schulen die Ablehnung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung propagieren.» Zudem seien alle niederländischen Schulen laut Gesetz verpflichtet, für die «psychologische und körperliche Sicherheit» aller Schüler*innen zu sorgen, eine ablehnende Haltung gegenüber homosexuellen Menschen widerspreche dieser Vorgabe, so COC.

Antidiskriminierungsstelle schaltet sich ein Minister Slob wurde im Rahmen der öffentlichen Debatte von mehreren Personen wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Antidiskriminierungsstelle des Landes gab bekannt, dass sie Ermittlungen gegen Slob aufgenommen habe. Der Bildungsminister ruderte daraufhin zurück und sicherte zu, die kontroversen «Schulerklärungen» einer Überprüfung unterziehen zu wollen.

Dass die Diskussion ausgerechnet jetzt solche Wellen in der internationalen Öffentlichkeit schlägt, genau in dem Moment, wo in Frankreich ein Schullehrer wegen radikaler religiöser Überzeugungen enthauptet wurde, liegt sicher auch daran, dass diese Schulpraxis im fundamental-christlichen Bibelgürtel der Niederlande – bislang stillschweigend geduldet als Teil des sogenannten «Säulenmodells» – in einer durchmischten modernen Gesellschaft kaum mehr tragbar ist. Vor allem dann nicht, wenn muslimische Gruppen, die nicht Teil des historischen Säulenmodells aus Protestanten, Katholiken und Sozialisten sind, solche «Freiheiten» auch für sich beanspruchen, egal wo im Land sie leben. Also auch ausserhalb der jeweiligen «Säulen»-Enklaven, bei denen von «freiwilliger Apartheit» gesprochen wird, die hinter der vielgerühmten niederländischen «Toleranz» steckt.

Sie hat in der Praxis wenig mit Toleranz zu tun, sondern mehr mit einer Attitüde von «Ich störe dich nicht, wenn du mich nicht störst». Dieses gesellschaftspolitische System blühte nach dem Zweiten Weltkrieg auf, hat sich aber inzwischen überholt und funktioniert seit langem nicht mehr.

Artikel 1 der Verfassung: Verbot von Diskriminierung Nun hat sich nach einem Bericht der Zeitung NL Times eine Gruppe von 87 Gesetzgebern zusammengetan, um einer separatistischen und religiös ausgerichteten Schulpolitik ein Ende zu bereiten, teilte Jasper van Dijk (49) dem nationalen Nachrichtendienst NOS (Nederlandse Omroep Stichting) mit. Van Dik ist Mitglied der Sozialistischen Partei (SP) und sagt: «Es ist aberwitzig, dass eine Schule ein Kind ablehnen kann, weil es nicht christlich ist. Ich würde es lieber sehen, wenn alle Kinder zusammen zur Schule gehen würden.» Soll heissen, Christen und Nicht-Christen genauso wie LGBTIQ und Nicht-LGBTIQ.

Zwei der vier Koalitionsparteien, CDA (Christen-Democratisch Appèl ) und ChristenUnie, halten jedoch am Artikel 23 fest und lehnen eine Änderung ab. Obwohl Kritiker Minister Slob darauf hingewiesen haben, dass Artikel 23 mit Artikel 1 kollidiere: dem Verbot von jedweder Diskriminierung. Dieses geht einher mit einer ganzen Reihe von Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetzen. Erst im Sommer 2020 hatte die Tweede Kamer, also die Zweite Kammer des Parlaments, mit grosser Mehrheit dafür gestimmt, «sexuelle Identität» in die Anti-Diskriminierungsliste aufzunehmen. (MANNSCHAFT berichtete.)

Zerbricht die Koalition deswegen? Um das Grundgesetz zu ändern ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und im Senat nötig. Und es dauert lange, so etwas umzusetzen. Deswegen liegt nun ein Vorschlag der Sozialisten für die Zwischenzeit auf dem Tisch, der Anti-LGBTIQ-«Erklärungen» untersagt. Der Vorschlag wird von den Parteien VVD und D66 unterstützt und könnte angenommen werden von der dritten Koalition unter Premierminister Rutte. Der hatte in seinem Koalitionsvertrag unterschrieben, dass Artikel 23 und die «Freiheit der Bildung» unangetastet bleiben während seiner Amtszeit.

D66-Parlamentarier Paul van Meenen (64) sagte zu dem SP-Vorschlag, er sei so formuliert, dass «der Schmerz darüber die Koalition nicht sofort auseinandertreiben» werde.

Man darf gespannt sein, was als nächstes passiert und wie konfessionelle Schulen und Religionsvertreter*innen reagieren werden.