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Der Nationalrat hat am Montag für ein nationales Verbot von «Konversionstherapien» gestimmt. Beschlossen ist das Verbot damit noch nicht.
Der Nationalrat hat mit einer Mehrheit von 143 zu 37 Stimmen die Motion seiner Rechtskommission angenommen, die ein nationales Verbot der schädlichen Massnahmen an LGBTIQ fordert. Noch ist das Verbot nicht beschlossen: Der Ständerat ist nun gefordert, die Motion ebenfalls anzunehmen, damit das strafrechtliche Verbot möglichst rasch ausgearbeitet werden kann. Im Juli hatte bereits die Waadt ein konkretes Gesetzesprojekt vorgelegt (MANNSCHAFT berichtete).
Laut Pink Cross reagierte er damit auf den dringenden Handlungsbedarf, der auch durch einen neuen Forschungsüberblick aufgezeigt werde: Die Studie von Yv E. Nay der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) fordere ein Verbot und betone die Notwendigkeit einer Sensibilisierung von Fachpersonen zu queeren Lebensweisen, um die Gesundheit von LGBTIQ nachhaltig zu stärken.
In der Schweiz würden «Konversionstherapien» noch regelmässig durchgeführt, wie verschiedene Recherchen und journalistische Investigationen in jüngster Zeit belegten, so Alecs Recher, Leitung Rechtsberatung und Advocacy bei TGNS. Doch während mehrere Staaten wie Deutschland diese Praktiken verboten haben (MANNSCHAFT berichtete) oder ein solches Verbot vorbereiten, mahlen die Mühlen in der Schweiz langsam. «Wir fordern ein strafrechtliches Verbot dieser Praktiken und Sanktionen gegen Personen, die sie anbieten, vermitteln oder bewerben. Denn ‹Konversionsmassnahmen› sind für die psychische Gesundheit der Betroffenen höchst schädlich, und nur mit einem expliziten strafrechtlichen Verbot können alle Fälle abgedeckt werden», so Recher.
«Der Nationalrat hat diesen Handlungsbedarf endlich erkannt und beschlossen, zu handeln. So macht er klar: Die Schweiz darf bei diesen Schandtaten nicht länger wegschauen», zeigt sich Muriel Waeger, Co-Geschäftsleiterin der Lesbenorganisation Schweiz (LOS), erleichtert über die nationalrätliche Annahme der Motion.
Andreas Künzler, Leiter der politischen Kommission von Network, mahnt: «Noch ist das Verbot leider nicht beschlossen. Der Ständerat ist nun gefordert, die Motion ebenfalls anzunehmen, damit das strafrechtliche Verbot möglichst rasch ausgearbeitet werden kann.»
Letzte Woche hatte Blutspende SRK Schweiz bekannt gegeben, dass sie bei Swissmedic eine Änderung der Blutspendekriterien für MSM beantragen wolle (MANNSCHAFT berichtete).
