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In Polen soll künftig ein Gesetz verbieten, dass Demonstrant*innen etwa die Ehe für alle fordern (MANNSCHAFT berichtete). Nun stellte sich das Parlament in Wien hinter die polnische Community und deren Grundrechte.
Zudem soll dem Entwurf zufolge bei Demonstrationen nicht für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare und für eine «andere sexuelle Orientierung als die heterosexuelle» geworben werden. Immer wieder gibt es in dem EU-Staat Angriff von staatlicher Seite auf die LGBTIQ-Gemeinde. In der Nationalratsdebatte am Freitag wurde ein Antrag zur Verbesserung der Situation von LGBTI und der Meinungsfreiheit in Polen angenommen.
Ein Antrag der SPÖ wurde abgelehnt, dafür brachten die Regierungsmitglieder, die LGBTIQ-Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, und der ÖVP-Abgeordnete Nico Marchetti ihrerseits einen Antrag ein.
«Auch wenn es enttäuschend ist, dass es so lange für ein entschiedenes Bekenntnis der Republik gegen die menschenrechtsfeindliche Politik unseres EU-Nachbarn gebraucht hat, freue ich mich, dass unser monatelanger Druck gewirkt hat und die türkis-grüne Regierung sich endlich zu ihrer internationalen und bilateralen Verantwortung bekennt», erklärte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher und Antragssteller Mario Lindner.
Österreich sei in einer historischen Verantwortung, sich – so wie viele andere europäische Staaten – für die menschenrechtliche Basis der Europäischen Union mit besonderer Energie einzusetzen. Dass ÖVP und Grüne als Reaktion auf den SPÖ-Antrag endlich zu einer eigenen Entschliessung bereit seien, sei ein wichtiger Erfolg für die österreichische Aussenpolitik.
«Jetzt geht es darum, dass dieser Beschluss von der Bundesregierung endlich umgesetzt wird. Wir werden sehr genau beobachten, was die Regierung wann tut, um sich für die Menschenrechte in anderen EU-Ländern einzusetzen», so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist.
Der SPÖ-Abgeordnete kritisierte, dass die türkis-grüne Bundesregierung im vergangenen Sommer erst nach massivem öffentlichem Druck bereit war, einem europäischen Regierungsbündnis gegen ähnliche Gesetzesinitiativen in Ungarn beizutreten. Lindner kündigte eine Reihe parlamentarischer Anfragen an, die genau überprüfen sollen, wie die Regierung den Nationalratsbeschluss vom Freitag umsetzt.
