Die Mittel für den Aktionsplan «Queer leben» wurden im neuen Haushaltsplan wenig beachtet. Die Linke kritisiert die Kürzungen und zählt den Queerbeauftragten der Bundesregierung an.

Da nach Aussage der Linken im Haushaltsplan des Familienministeriums für das Jahr 2024 kein Posten zum angekündigten und angeblich mit 70 Mio. budgetierten Aktionsplan «Queer leben» ausgewiesen war, hat die Partei beim Bundestag eine entsprechende Anfrage eingereicht. Die Reaktion: «Im Jahr 2024 werden im Rahmen des Aktionsplans keine Projekte gefördert.»

Der von der Linken mitgeteilten Antwort zufolge, beinhalte der ursprüngliche Plan 300’000 Euro für die administrative Begleitung durch die Bundesservicestelle «Queer leben» im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, 165’000 Euro für die Fortführung des Arbeitsgruppenprozesses sowie weitere 260’000 Euro für eine Abschlussveranstaltung, die Bereitstellung von Fachinformationen und die Evaluation des Aktionsplans. Diese Gelder würden nun allerdings unterschritten werden.

«Die Evaluation des Aktionsplans soll aus fachlichen Überlegungen erst Anfang 2025 etabliert werden, somit fallen hierfür in 2024 keine Ausgaben an. Insgesamt wird für den Aktionsplan im Haushaltsjahr 2024 mit Mitteln i. H. v. 342.245 Euro kalkuliert», hiess es von offizieller Seite.

«Die Antwort ist niederschmetternd. Im Haushalt steht also nur ein Prozent der grossspurig angekündigten 70 Millionen Euro. Der Aktionsplan ‚Queer leben‘ ist notwendig, gerade in Zeiten, in denen die gruppenbezogene Menschen­feindlichkeit zunimmt – auch gegen queere Menschen», erklärte Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.

«Ein weiteres Jahr lang soll sich nur getroffen und debattiert werden und zwar über Geld, das dann nur vielleicht übernächstes Jahr zur Verfügung stehen soll», wird Vogler weiter zitiert, die zudem den Queerbeauftragten der Bundesregierung Sven Lehmann anzählt. «Ein Aktionsplan, der keine Aktionen und Projekte finanzieren kann, ist kaum das Papier wert, auf dem er gedruckt ist. Ein Queerbeauftragter, der sich in den Haushaltsberatungen wegduckt, macht sich selbst überflüssig und erweist der Community einen Bärendienst.»

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) drängt auf eine Überarbeitung des Familienrechts in Deutschland. Regenbogenfamilien sollen mehr Anerkennung erhalten (MANNSCHAFT berichtete).