Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 23. Juli.

++ Festnahmen bei Dyke March ++

Bei der Lesbendemo im Vorfeld des Berliner CSD ist es am Freitagabend zu Zwischenfällen gekommen. An dem Marsch hätten sich laut RBB-Informationen etwa 9’000 Menschen beteiligt. Im Protestzug sei es zu Streitigkeiten gekommen, so seien lesbische und pro-palästinensische Teilnehmende aneinandergeraten.

Die Polizei hat laut RBB mindestens zehn Personen vorübergehend festgenommen. Vereinzelt seien Flaschen auf Einsatzkräfte der Polizei geworfen worden. Verletzt worden sei aber niemand.

++ Hunderttausende bei CSD Berlin erwartet ++

Die Organisator*innen des 46. Christopher Street Day erwarten bis zu einer halben Million Menschen, die unter dem Motto «Nur gemeinsam stark – Für Demokratie und Vielfalt» durch Berlin bis zur Siegessäule ziehen. Für den Samstag Vormittag ist schauerartiger Regen und abends Gewitter angesagt.

Am Nachmittag ist in Neukölln zudem die Demo «Queers for Palestine» der Internationalistischen Queer Pride (IQP) geplant, zu der 15’000 Teilnehmende angemeldet sind. Die Veranstalter*innen des CSD äusserten sich auf Nachfrage nicht dazu, distanzierten sich aber ausdrücklich von Muslimfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus.

++ Kritik an Einladung von Fürstin Gloria ++

Die Stadt Bayreuth, für deren Handeln Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) hauptverantwortlich ist, hat erneut die für ihre rechtsradikalen Kontakte bekannte Regensburgerin Gloria von Thurn und Taxis zu den Bayreuther Festspielen eingeladen. Diese hat die Einladung zwar nicht angenommen, dennoch wurde sie wie in den Jahren zuvor durch die Stadt zu den Festspielen eingeladen, wie die SPDqueer kritisiert.

«Es ist bekannt, dass Gloria von Thurn und Taxis in ihrem Schloss in Regensburg Besucher*innen wie etwa den bekannten amerikanischen Rechtsradikalen Stephen Bannon empfängt», so Sebastian Kropp, Vorsitzender der SPDqueer Oberfranken. Sie habe Homosexualität mehrfach als «Sünde und tierischen Instinkt» bezeichnet und betitelt das Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung als «beste Vorbereitung auf einen Krieg». Es sei nicht nachvollziehbar, warum sie immer noch zu den Festspielen eingeladen werde. Kropp fordert den Oberbürgermeister auf, dafür zu sorgen, dass das künftig nicht mehr geschehe.

++ Demo für jüdische Lesben ++

Die Gruppe Lesben gegen Rechts Berlin-Brandenburg, Teil des bundesweiten Netzwerks Lesben gegen Rechts, organisiert am Freitag um 19 Uhr eine Demo unter dem Slogan «Solidarität mit jüdischen Lesben. Jewish lesbians welcome!». Dies sei als Reaktion auf die wiederholte antisemitische Positionierung des Dyke March Berlin zu verstehen.

Die Gruppe weiter: «Die Route des diesjährigen Dyke March Berlin geht vom Karl-Marx-Platz in Neukölln über die Sonnenallee an Herrmannplatz, und danach nach Kreuzberg – dies sind Orte, die für jüdische Lesben schon fast einer No-Go-Area gleichkommen. Und sind sicherlich nicht zufällig gewählt.»

++ Forderung nach Grundgesetzänderung bekräftigt ++

Die Organisator*innen des CSD in Berlin halten an ihrer Forderung nach der Aufnahme queerer Menschen in Artikel 3 fest. «Der Schutz der queeren Community durch das Grundgesetz muss aus unserer Sicht noch vor der Bundestagswahl 2025 kommen», sagte das Vorstandsmitglied des Berliner CSD, Marcel Voges. «Dafür werden wir auch nach dem CSD selbstbewusst auftreten und uns einsetzen.»

Die Grüne Fraktion Berlin unterstützt den CSD e. V. bei der Forderung. Die Sprecher*innen für Queerpolitik, Walter und Neugebauer: «Angesichts der wachsenden Queerfeindlichkeit ist es dringend geboten, einen Diskriminierungsschutz für queere Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. Diese Mehrheiten müssen endlich im übergreifenden demokratischen Konsens für die Rechte von LGBTIQ genutzt werden.»

++ Polizei riegelt Blaue Moschee ab ++

Laut einem dpa-Reporter begann die Polizei mit der Durchsuchung des schiitischen Gotteshauses, das von dem vom Verfassungsschutz als extremistisch und vom Iran gesteuert eingestuften Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) betrieben wird. Es vertritt die brutale, frauenfeindliche, homophobe und antisemitische Diktatur Irans. Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Teilorganisationen sind in Deutschland nun verboten.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte im April gesagt, ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren zum IZH werde «ergebnisoffen geführt». Kritisch sehen die Verfassungsschützer, dass das IZH weiterhin das von Revolutionsführer Khomeini stammende Buch «Der Islamische Staat», publiziert, ohne sich von dessen Inhalten zu distanzieren. Nach Khomeinis Ansichten habe sich das gesamte staatliche Handeln am islamischen Recht bzw. der Scharia zu orientieren. Demnach sind u.a. Homosexuelle öffentlich hinzurichten und bei Ehebruch die «schuldigen» Frauen und Männer zu steinigen.

++ Weniger Scheidungen in Bayern ++

Die Zahl der Ehescheidungen in Bayern ist im Jahr 2023 erneut gesunken. Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik wurden 19’727 Ehen geschieden, darunter 172 gleichgeschlechtliche Ehen. Dies entspricht einem Rückgang von 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als noch 20.290 Scheidungen verzeichnet wurden.

Das sprichwörtlich verflixte siebte Jahr in einer Ehe widerlegt die Statistik allerdings. Am häufigsten fanden die Scheidungen nämlich nach einer Ehedauer von fünf Jahren statt, wie die Statistiker errechneten.

++ Heidelberg lädt zur Queer Tour ++

Heidelberger Sehenswürdigkeiten und ihre Geschichte aus dem Blickwinkel queeren Lebens kennenlernen: Am Samstag (27. Juli) startet um 11 Uhr auf dem Karlsplatz wieder eine queere Führung. «Ob Steinwürfe gegen Schauspieler*innen des Improvisationstheaters oder den Angriff auf ein schwules Paar beim CSD Mannheim – die Aufarbeitung, die Sichtbarmachung queeren Lebens und die Forderung nach Respekt für jeden Einzelnen ist wichtiger denn je», heisst es in einer Ankündigung.

Gästeführer Steffen Schmid führt Interessierte zu Sehenswürdigkeiten, aber auch zu weniger bekannten Orten in Heidelberg, die einen Bezug zu queerem Leben haben. Die Themen reichen von homosexuellen Heidelberger Persönlichkeiten – vom Barock bis in die Neuzeit –, über bisher ungenannte und unbekannte Schicksale queerer Menschen, die Verfolgung und Ermordung Homosexueller in der Nazizeit, bis hin zum aktuellen queeren Leben in der Stadt.

++ Gruppe reisst Pride-Fahne ab ++

Eine Gruppe von 12 jungen Männern und einer Frau hat während des Kölner CSD-Umzugs am Sonntag lautstark rechtsradikale und homophobe Äusserungen von sich gegeben. Auch habe die Gruppe Regenbogenfahnen abgerissen, sagte eine Polizeisprecherin. Der Express hatte berichtet.

Die Polizei wurde von einer Zeugin alarmiert und stellte Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung. Die Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren hätten teils schwarze Kleidung getragen sowie eine Glatze gehabt und seien mit nacktem Oberkörper herumgelaufen. Insgesamt verlief die Demo nach Polizei-Angaben «störungsfrei». Im Vorfeld habe es allerdings mehrere Drohungen gegen den CSD gegeben. Die Polizei hatte die Parade mit mehreren hundert Beamten geschützt. (dpa)

++ Homofeindlicher Angriff in Hamburg ++

Vier Männer haben auf der Reeperbahn drei Männer homophob beleidigt, geschlagen und getreten. Auch dank zahlreicher Zeugenhinweise konnten die Verdächtigen bereits wenig später vorläufig festgenommen werden, wie die Polizei mitteilte. Ersten Erkenntnissen zufolge hatten die vier Männer am frühen Sonntagmorgen die drei Männer (21, 23, 26) erst beleidigt und dann dem 21-Jährigen unvermittelt in den Po getreten.

Als die drei eine Erklärung dafür wollten, sei die Situation eskaliert und einer der vier soll dem 23-Jährigen mehrfach mit der Faust gegen den Kopf geschlagen haben. Mehrere Zeugen alarmierten die Polizei, die Täter flüchteten. Die wenig später festgenommenen Verdächtigen im Alter von 18, 19, 20 und 24 Jahren wurden nach der Feststellung der Personalien mangels Haftgründen wieder entlassen. Der Staatsschutz des LKA ermittelt.

++ Stuttgart erwartet grössten CSD ++

Bis zu 500.000 Besucher*innen werden erwartet: Um 13 Uhr startet der Demozug mit über 150 Formationen vom Stuttgarter Feuersee und zieht anschließend durch die Innenstadt zur Planie am Schlossplatz. Neu dabei ist dieses Jahr unter anderem die Universität Stuttgart mit einer über 400 Menschen grossen Fussgruppe, Hitradio Antenne 1 und das Kinder- und Jugendhospiz Stuttgart.

Den Schlusspunkt der CSD-Demo setzt die CSD-Kundgebung am Stuttgarter Schlossplatz gegen 16.15 Uhr. Dort sprechen neben Claudia Roth (Staatsministerin für Kultur und Medien) u.a. Atahan Demirel (Schirmperson 2024, Queer Muslimischen Allianz Deutschland) und Olcay Miyanyedi (Schirmperson 2024, Türkische Gemeinde BW),

++ Kulturzentrum Oyoun erzielt juristischen Erfolg ++

Im Streit über einen Förderstopp des Senats nach Antisemitismusvorwürfen hat das Neuköllner Kulturzentrum Oyoun einen ersten juristischen Erfolg verbucht. Wie der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Montag auf Anfrage bestätigte, muss sich das Oberverwaltungsgericht erneut mit dem Fall befassen. Die Verwaltung von Kultursenator Chialo (CDU) hatte die Auszahlung von Fördergeldern in Millionenhöhe für Oyoun gestoppt

Oyoun begrüsste die Entscheidung des Gerichts. «Nach einem langen und teils äusserst frustrierenden Kampf durch alle Instanzen in den vergangenen Monaten freue ich mich sehr, dass der Rechtsstaat letztendlich gesiegt hat», erklärte die Anwältin. Oyoun beschreibt seine eigene Mission so: Das Zentrum «erdenkt, entwickelt und setzt künstlerisch-kulturelle Projekte durch dekoloniale, queer*feministische und migrantische Blickwinkel um». (dpa)