Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ News aus Deutschland ab dem 01. Februar 2021!

++ München bekommt Guido-Westerwelle-Platz ++

Die bayrische Landeshauptstadt benennt eine Strasse nach dem 2016 verstorbenen FDP-Politiker. Er war Deutschlands erster offen schwuler Aussenminister. Der Kommunalausschuss habe sich am Donnerstag einstimmig für einen Guido-Westerwelle-Platz auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne in Freimann ausgesprochen, so eine Sprecherin der Stadt München.

«Mit Guido Westerwelle verbinde ich den Liberalismus wie mit kaum einem Minister der jüngeren Deutschen Geschichte», erklärte der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Jörg Hoffmann.

++ Hessen unterstützt UNAIDS-Initiative ++

Der hessische Landesverband der AIDS-Hilfen begrüsst das Bekenntnis der Landesregierung zu den internationalen Zielen im Bereich der HIV-Prävention. Aufgrund eines Antrages der Regierungsfraktionen wurde am Mittwoch in der Plenarsitzung des Landtages darüber beraten. Leitend sind die Vorgaben des Aidsprogramms der Vereinten Nationen (UNAIDS), die sogenannten «95-95-95-Ziele»: Bis 2030 sollen weltweit 95 % der Menschen, die mit HIV leben, über eine Diagnose ihrer Infektion verfügen. Von den Menschen, die über ihre Infektion Bescheid wissen, sollen wiederum 95 % Zugang zur Therapie erhalten. Und in 95 % der Fälle soll die Therapie erfolgreich verlaufen. Letzteres führt dazu, dass die Viruslast unter die Nachweisgrenze gesenkt wird – eine Weitergabe des Virus ist dann nahezu ausgeschlossen.

Voraussetzung für das Erreichen dieser Ziele sei es, dass Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-Infizierten beendet werden («Null Diskriminierung»).

++ Kölner CSD wird verschoben ++

Die Pride Parade wird wegen der Corona-Pandemie auf den 5. September verschoben. Normalerweise findet sie Anfang Juli statt. Nun habe man sich aber entschlossen, die Parade um zwei Monate nach hinten zu schieben, sagte ein Sprecher des Cologne Pride am Mittwoch. Die Wahrscheinlichkeit, dass Grossveranstaltungen stattfinden könnten, sei Anfang September nach heutigem Stand einfach grösser als Anfang Juli.

Die CSD-Parade 2019 hatte nach Angaben der Veranstalter*innen 1,2 Millionen Besucher*innen angezogen. Im vergangenen Jahr war der CSD auf Anfang Oktober verschoben worden und fand dann nur in stark verkleinerter Form statt – als Fahrraddemo. Dieses Jahr soll der CSD nach derzeitiger Planung wieder in alter Pracht über die Bühne gehen. (Auch in Berlin wird wohl erst im September Pride gefeiert – MANNSCHAFT berichtete).

++ Kritik an homophobem Laschet-Berater ++

Der NRW-Landesverband von SPDqueer meldet Zweifel an, ob ein homophober CDU-Mann ein geeigneter Berater des neuen CDU-Bundesparteichefs und potenziellen Kanzlerkandidaten Armin Laschet ist. Der Ministerialbeamte Liminski, Leiter der NRW-Staatskanzlei, war in der Vergangenheit durch negative Äusserungen aufgefallen. 2007 hatte er im Spiegel gesagt: «Ich kenne viele Homosexuelle, und einige tun mir leid. Der Staat muss schon aus reiner Selbsterhaltung die natürliche Form der Ehe und Familie fördern.»

Mit seiner Nähe zu Nathanael Liminski begebe sich Laschet in einen «gefährlichen Einfluss der erzkonservativen und fundamental-christlichen Rechten. Diese ist ein aktiver Teil einer frauenfeindlichen, homophoben und rückwärtsgewandten Rollback-Bewegung», erklärte Fabian Spies, der NRW-Landeschef von SPDqueer am Dienstag. Nach aussen gebe Laschet gerne den weltoffenen und toleranten Landesvater. «Um der Macht willen sucht er jedoch Nähe zu Menschen wie Liminski und dessen Ideologie von Ausgrenzung, Hass und Spaltung.»

++ Grundgesetz: Rasse raus, LGBTIQ rein! ++

Die FDP-Abgeordneten Katja Suding und Stephan Thomae haben einen offenen Brief an Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Änderung des Artikel 6 im deutschen Grundgesetz geschrieben. Darin erklären die Abgeordneten, die Zustimmung der FDP-Fraktion zur Reform des Artikel 6 GG daran knüpfen zu wollen, dass auch endlich in Artikel 3 Absatz 3 GG als weiteres Diskriminierungsmerkmal «sexuelle Identität» ergänzt (MANNSCHAFT berichtete) und das Diskriminierungsmerkmal der «Rasse» durch eine zeitgemässe Formulierung ersetzt werden.

Man wolle «gemeinsame Gespräche aufnehmen, wie wir den Entwurf der Bundesregierung zu einem Vorschlag weiterentwickeln können, der von unseren Fraktionen und damit einer für eine nach Art 79 Absatz 2 Grundgesetz notwendigen Mehrheit im Deutschen Bundestag getragen werden kann». Hierzu wünsche die FDP-Fraktion jedoch noch Änderungen am vorliegenden Entwurf. Es sollte auch der gemeinsame Anspruch sein, Artikel 6 GG im Zuge der Reform umfassender zu modernisieren, insbesondere den Gleichstellungauftrag zugunsten «unehelicher» Kinder in Artikel 6 Absatz 5 GG, über den inzwischen in dieser Formulierung «die Zeit hinweggegangen» sei.

++ «Proud. Human. Queer» ist Motto für München ++

Der Münchner CSD findet in diesem Jahr vom 3. bis 11. Juli statt. Ob er in gewohnter Form abgehalten wird, ist wegen der Corona-Pandemie allerdings noch offen. (mit dpa)