Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ News aus Deutschland ab dem 8. Dezember 2021.

++ Hilfe für HIV-positive Menschen in Rumänien ++

Über 1000 Euro Spendengelder wurden im Rahmen der Aktionswoche «Fight the Stigma» durch den Social-Media-Channel Sissy That Talk, die Tom’s Bar Stuttgart und die AIDS-Hilfe Baden-Württemberg für HIV-positive Menschen in Rumänien gesammelt. Das Geld geht an den LGBTIQ-Verein Accept Romania, der in Rumänien die Aufgaben einer AIDS-Hilfe übernimmt, und wird für HIV-Medikamente eingesetzt.

Dort sei ist die gesundheitliche Versorgung HIV-positiver Menschen aufgrund der Corona-Krise und einer untätigen Regierung zusammengebrochen. Es fehle an HIV-Medikamenten und lebensnotwendige Therapien werden unterbrochen. Eine kritische Situation für die Betroffenen, heisst es in einer Pressemitteilung.

++ Trikotwerbung neu geregelt ++

Der Nordostdeutsche Fussballverband (NOFV) hat die Regelung der Trikotwerbung modifiziert und in die Spielordnung aufgenommen. Demnach sei Werbung für politische Gruppierungen und mit politischen Aussagen grundsätzlich nicht gestattet, «es sei denn, die Werbung dient oder ist dazu geeignet, rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen sowie anderen homophoben, diskriminierenden oder menschenverachtenden Verhaltensweisen entgegenzuwirken», teilte der NOFV am Donnerstag mit.

Anlass der Modifizierung war die im August von Regionalligist Tennis Borussia angedachte Zuverfügungstellung der vakanten Trikot-Werbefläche für den Opferfonds Cura, der Betroffene rechter Gewalt finanziell unterstützt. Der NOFV hatte das Ansinnen unter Hinweis auf die Spielordnung, § 25 Ziffer 8 abgelehnt, unter der «Werbung für politische Gruppierungen und mit politischen Aussagen nicht genehmigt» werden. Vizepräsident Schultz betonte, dass die von der nach der Spielordnung verbotenen Trikotwerbung betroffenen Vereine Tennis Borussia sowie der SV Babelsberg 03 beim Prozess eingebunden wurden. (dpa)

++ VelsPol will mitreden ++

Die Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Dezember hat ein klares Signal gegen queerfeindliche Hasskriminalität gesetzt. Diana Gläßer, die Vorsitzende des Verbands lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland, VelsPol, begrüsst die Stuttgarter Erklärung zur Bekämpfung von Hass und Hetze, sowie explizit die Beschlüsse zur Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt in der Gesellschaft. «Die Dunkelziffer im Bereich der LGBTIQ-feindlichen Straftaten liegt bei über 90 Prozent. Wir fordern schon lange, dass den Opfern endlich Gerechtigkeit widerfährt und wollen ihnen Gehör verschaffen.»

Die IMK hat die Einrichtung eines unabhängigen Expertengremiums aus Wissenschaft und Praxis beschlossen, das unter Einbindung von Fachverständigen aus der LGBTIQ-Community konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, wie die Bekämpfung queerfeindlicher Gewalttaten weiter verbessert werden kann (MANNSCHAFT berichtete). «Bei der Einrichtung eines unabhängigen Expertengremiums ist für uns ganz klar, dass wir im Gremium mitwirken wollen», so Gläßer. Man verfüge über das Fachexpert*innenteam und habe eine ausgeprägte Expertise.

++ Mehr externe Antidiskriminierungsberatung ++

Hessisches Sozialministerium fördert unabhängige Beratung mit 250.000 Euro: Um Bürger*innen  zu erreichen, die besonders vulnerabel sind, forciert die Hessische Landesregierung auch in den nächsten Jahren den flächendeckenden Ausbau ihres Antidiskriminierungsangebots. Das Beratungsangebot steht Personen zur Verfügung, die u.a. aus rassistischen Gründen, des (Lebens-)Alters, des Geschlechts, einer Behinderung, der sexuellen Identität diskriminiert werden.

«Bereits seit 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. Trotzdem kennen immer noch zu wenige von Diskriminierung betroffene Menschen ihre Rechte oder nehmen diese in Anspruch», so Sozial- und Integrationsminister Kai Klose (Grüne). Das Projekt wird für den Zeitraum vom 1. April 2022 bis zum 31. März 2023 ausgeschrieben.

++ LSVD in Stuttgart begrüsst «Stuttgarter Erklärung» ++

Auch der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg begrüsst die Entscheidungen der IMK  zum Thema Hasskriminalität, sieht aber nach wie vor Nachbesserungsbedarf bei der Erfassung entsprechender Straftaten und fragt sich, wie die «Stuttgarter Erklärung» konkret und praxistauglich umgesetzt werden soll. «Bereits zwei Mal stand ein nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie im Koalitionsvertrag der ehemaligen Grossen Koalitionen. Umgesetzt wurde leider nichts», so Kerstin Fritzsche vom Vorstand. Es sei sinnvoll, erst einmal eine Basis zu schaffen, aufgrund derer Hasskriminalität gegen Queers überhaupt breit und sinnvoll erfasst und analysiert werden könne.

Allerdings sieht der Landes-LSVD auch weiterhin die Länder in der Pflicht. Vor allem die Kriminalstatistiken der Länder müssten sich ändern. Hier veröffentliche lediglich Berlin regelmässig die gemeldeten Zahlen von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans und inter Menschen, nun wolle Bremen dem Beispiel folgen.

++ Lesbenprojekt in Berlin kommt ++

Auf dem Grundstück westlich des Rathauses Mitte und des Kino International errichtet die WBM den Neubau eines achtgeschossigen Wohngebäudes. Generalmieterin wird Rad und Tat Berlin (RuT). Jutta Brambach, RuT-Geschäftsführerin, und Steffen Helbig, Geschäftsführer der WBM, unterzeichneten den Kooperationsvertrag über die künftige Zusammenarbeit.

Neben mehr als 70 Mietwohnungen für das inklusive und generationenübergreifende Wohnprojekt für lesbische Frauen mit angeschlossenem Kulturzentrum von RuT sind im Erdgeschoss ein Kiez-Café, Beratungsräume sowie Räumlichkeiten für Veranstaltungen vorgesehen. Das Projekt soll ein lebendiges Zentrum mitten in Berlin werden, in dem Lesben gemeinschaftlich, diskriminierungsfrei und in Würde gut leben und alt werden können, inklusiv, intergenerativ und solidarisch. Die Hälfte der Wohnungen wird zu reduzierten Mieten angeboten, es sind fünf rollstuhlgerechte Wohnungen sowie eine Wohngemeinschaft mit acht Plätzen vorgesehen, in der auch Menschen mit Pflegebedarf leben können. Auch das Beratungs- und Kulturzentrum Rad und Tat e.V. zieht ein.