Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ News aus Deutschland ab dem 11. Oktober 2021.

++ Chance für Aufbruch in der Queerpolitik? ++

Drei Wochen nach der Bundestagswahl gehen SPD, Grüne und FDP den nächsten Schritt zur Bildung einer Ampel-Regierung. Die Unterhändler*innen der Parteien streben Koalitionsgespräche an. Sven Lehmann und Ulle Schauws, die Grünen-Sprecher*innen für Queerpolitik erklären: «Nach jahrelangem Stillstand ist nun der dringend notwendige Aufbruch in der Queerpolitik endlich möglich. Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss von der nächsten Bundesregierung endlich angemessen berücksichtigt und gefördert werden.»

Eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft müsse sich daran messen lassen, wie sie mit ihren Minderheiten umgehe. «Der Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität muss im Grundgesetz sichergestellt werden und die Grundrechte von trans-, inter- und nicht binären Menschen müssen endlich vollständig durchgesetzt werden. Wir wollen und werden einen neuen Anlauf zur Überwindung des Transsexuellengesetzes nehmen.» Auch das Abstammungsrecht wolle man nachbessern.

++ LSVD Sachsen-Anhalt verklagt CSD Magdeburg ++

Der CSD-Verein spricht von einem sehr «schlechten Scherz» und einer «lächerlichen One-Man-Show»: Während der diesjährigen CSD-Aktionswochen versuchte der LSVD die Weiterverbreitung der Queerstimme mit einer einstweiligen Verfügung am 4.8.2021 zu stoppen. Man beziehe sich aber auf das Recht der freien Meinungsäusserung, so der CSD Magdeburg.

Es gehe um Aussagen in einem Artikel (Seite 12, rechts unten), dass der LSVD «destruktiv Mitglieder aussortiere», «autokratisch geführt werde» und diskriminierend arbeite. Dies wurde von den Richter*innen aufgrund der freien Meinungsäusserung anerkannt, so der CSD-Verein. Der LSVD Sachsen-Anhalt gehe nun aber in Berufung

++ AIDS-Hilfe verkauft Soli-Bären ++

Die AIDS-Hilfe Frankfurt (AHF) blickt auf ein weiteres Jahr mit Spendeneinbussen zurück. Wie schon 2020 konnten die grossen Charity-Veranstaltungen wie die Tombola zum CSD oder der Loveball im Palmengarten nicht stattfinden. «Dadurch fehlen uns zehntausende Euro, mit denen wir bestehende und neue Projekte aufrechterhalten», so Oliver Henrich, Pressesprecher der AHF. Die Zuwendungen allein aus öffentlicher Hand reichten seit Jahren nicht mehr aus.

Aus diesem Grund plant die AHF mit Ehrenamtlichen einen Solidaritäts-Bären-Verkauf aus dem Eingang der St. Katharinenkirche heraus. Am 19. November findet der Soli-Bärchen-Verkauf im Frankfurter Hauptbahnhof statt. Preis: 6,50 Euro. Die Einnahmen kommen der AHF zu Gute.

++ Regenbogenbank zerstört ++

Offenbar mit einem Brecheisen haben Unbekannte am Wochenende eine Regenbogenbank auf dem Kirchplatz von St. Peter Bad Waldsee im Landkreis Ravensburg zerstört; der vordere Sitzteil lag am Sonntagmorgen vor dem Café am Klosterhof im Stadtsee. Zuvor war eine ähnliche Bank gestohlen worden, wie es im Kirchenanzeiger hiess.

In der Gemeinde sei man «schockiert und zornig» über die erneute Straftat im Zusammenhang mit der Bank, berichtete die Schwäbische Zeitung am Montag. «Hier ging jemand bewusst mit Werkzeug vor, der mit der Linie unserer Kirchengemeinde für sexuelle Vielfalt nicht einverstanden ist», so Weber gegenüber der Zeitung. Doch davon wolle man sich nicht einschüchtern lassen: dass die Regenbogenbank dauerhaft auf dem Kirchplatz stehen soll, sei beschlossene Sache. (Eine Regenbogenbank steht übrigens auch in Innsbruck; auch dort gefällt das nicht allen – (MANNSCHAFT berichtete).

++ LSVD-Verbandstag will Sofortprogramm ++

Wie nach den Bundestagswahlen ein queerpolitischer Aufbruch gelingen kann, diskutierte der LSVD auf seinem digitalen 33. Verbandstag am Wochenende. Denn die letzten vier Jahre waren für LGBTIQ auf vielen Feldern eine Wahlperiode der verpassten Chancen. Für den notwendigen queerpolitischen Aufbruch forderten die Mitglieder als Fahrplan für die ersten 100 Tage von einer zukünftigen Bundesregierung, das Transsexuellengesetz abzuschaffen, das Abstammungsrecht zu reformieren und weitere Regelungen für Regenbogenfamilien zu treffen, sowie den Schutz verfolgter LGBTIQ zu gewährleisten.

Die 20. Legislatur müsse zudem genutzt werden, um Artikel 3 Grundgesetz um einen verfassungsrechtlichen Schutz für LGBTIQ zu ergänzen, Aktionspläne für Akzeptanz und gegen Hasskriminalität auf den Weg zu bringen, eine menschenrechtsgeleitete Aussen-, Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik umzusetzen sowie Ausblendung, Ausgrenzung und Diskriminierung strukturell anzugehen.