Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ News aus Deutschland ab dem 4. Mai 2021!

++ Abstammungsrecht im Bundestag ++

An diesem Freitag berät der Bundesrat den Entschliessungsantrag «Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken – Gleichstellung voranbringen» der Länder Berlin und Thüringen. Seit 2019 diskutiert die Bundesregierung die dringend notwendige Reform des Abstammungsrechts und die Beendigung der Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Eltern.

«Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung die längst überfällige Reform des Abstammungsrecht seit Jahren blockiert. Nachdem auch zwei Gerichte in Celle und Berlin die Verfassungsmässigkeit der diskriminierenden Regelungen bezweifelt und das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet haben, muss es ein klares Signal des Bundesrates an die Bundesregierung geben», so Melanie Schmidt aus dem Landesvorstand des LSVD Thüringen.

++ IDAHOBIT-Aktionstage in Heidelberg ++

Am 17. Mai findet weltweit der «International Day Against Homo-, Bi-, Inter- and Transphobia» (IDAHOBIT) statt. Nachdem er bereits im letzten Jahr aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht in seiner gewohnten Form – als Präsenzveranstaltung der verschiedenen aktiven Gruppen des Queeren Netzwerks Heidelberg – stattfinden konnte, wird es auch in diesem Jahr anstelle eines gemeinsamen Tages mehrere Aktionstage und Veranstaltungen vom 13. bis 17. Mai geben.

Unter anderem ein Online Panel und eine digitale Kundgebung mit Drag-Show und DJ-Set als Livestream aus dem Karlstorbahnhof.

++ Mehr Akzeptanz für queere Muslim*innen ++

Die Ibn Rushd-Goethe Moschee von Seyran Ateş startet mit ihrem vom Bundesfamilienministerium geförderten Leuchtturmprojekt «Anlaufstelle Islam & Diversity» (AID) eine Akzeptanzkampagne für queere Muslim*innen. Mit fünf verschiedenen Motiven setzt diese das Statement: Liebe ist halal – Liebe ist erlaubt. Damit richtet sich die Kampagne gegen die gerade innerhalb muslimischer Gemeinschaften vorherrschende Auffassung, sexuelle Vielfalt sei im Islam verboten.

«Als schwuler Muslim erlebt man viel Gegenwind. Nach meinem Outing wollten viele meiner muslimischen Freunde mit mir nichts mehr zu tun haben. Ich hätte mir in meiner Jugend einen Ort gewünscht, an dem ich mich mit anderen austauschen kann. Die Anlaufstelle Islam & Diversity ist dieser Ort und zeigt den vielen jungen Muslim*innen da draussen: Ihr seid nicht allein!», sagt Tugay Saraç, Teilnehmer der Kampagne und AID-Botschafter. Die Kampagne wird kommende Woche vorgestellt, zusammen mit Kai Wegner (CDU) und Stephan von Dassel (Grüne).

++ BMH distanziert sich vom Programm des LFT2021 ++

In der Diskussion um das Lesbenfrühlingstreffen aufgrund von als transfeindlich kritisierten Veranstaltungen hatte bereits die Bremer Frauensenatorin Bernhard (Linke) die Schirmherrschaft zurückgezogen, der LesbenRing sagte einen Workshop ab. Nun distanziert sich die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die das virtuelle Treffen mit 2.700 Euro fördert: Auch wenn es keinen Beschluss gebe, der trans Lesben ausschliesse und man trans Lesben nicht explizit benennen wolle – so sei die Teilnahme von trans Lesben offnebar höchstens geduldet und werde nicht durch Gewalt- und Diskriminierungsschutz unterstützt. Zudem gebe es einige Workshops, die das Existenzrecht und die Selbstbestimmung von trans Frauen in Frage stellten.

Die Orga des virtuellen LFT2021 hatte sich zuvor verwahrt gegenüber Vorhaltungen, Teile des Programms oder teilnehmende Referentinnen seien u.a. «faschistoid», «rechts», «menschenverachtend», «rassistisch» und/oder «trans*feindlich». Die «erschreckend einseitigen Darstellungen» würden als eine Form «struktureller und psychischer Gewalt gegen Frauen und Lesben und ihren autonomen Räumen erlebt».

++ Abstammungsrecht interfraktionell reformieren ++

Am Mittwoch hat die Grüne Bundestagsfraktion alle demokratischen Fraktionen zu einem Runden Tisch eingeladen, um interfraktionell an einer Reform des Abstammungsrechts zu arbeiten, die noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden könnte. Ulle Schauws, Sprecherin für Queer- und Frauenpolitik: «Wir brauchen dringend die Abschaffung der verfassungswidrigen Diskriminierung von Regenbogenfamilien, die in erster Linie die Kinder benachteiligt.» Sie freue sich, dass alle demokratischen Fraktionen – mit Ausnahme der Union – ihre Teilnahme angekündigt hätten.

Mit dem Gesetz zur Ehe für alle hat der Gesetzgeber 2017 die Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare gegenüber Heteros im Eherecht beseitigt. Mit der Änderung des Personenstandsgesetzes hat der Bundestag 2019 auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes reagiert und eine dritte Option beim Geschlechtseintrag («divers») geschaffen. Hinsichtlich beider Gesetzesänderungen fehlten aber bislang Folgeregelungen bezüglich der Elternschaft.

++ Aufruhr bei AfD-Nachwuchs ++

Der frisch gewählte Vorsitzende der Jungen Alternative (JA), Marvin Neumann, hat seinen Austritt aus der AfD erklärt. Das bestätigte ein Sprecher der Partei am Montag. Neumann war in der vergangenen Woche wegen früheren Äusserungen in sozialen Medien in die Kritik geraten. Er hatte sich nicht nur rassistisch geäussert. Er hatte zudem Homosexuelle als «perverse, infantil-vulgäre Dekadenz» bezeichnet.

Die Nachwuchsorganisation reagierte empört, allerdings nicht wegen der diskriminierenden Äusserungen. In einer Erklärung der JA hiess es: «Wir bedauern es, dass Marvin T. Neumann, der bis heute Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland war, von weiten Teilen des AfD-Bundesvorstands zum Austritt aus der Partei gedrängt wurde, der gleichbedeutend ist mit seinem Rücktritt als Bundesvorsitzender der JA.» Der Bundesvorstand der Parteijugend führte weiter aus: «Es kann nicht sein, dass selbst innerhalb der AfD die linke Cancel Culture Einzug hält.»

++ Mentoring für junge Queers ++

Am 18. Mai, dem Internationalen Diversity Day, startet im QueerUnity, Hannovers Queerem Jugendzentrum, ein Mentoringprogramm für queere Jugendliche bis 27 Jahre. Es ist laut Andersraum das erste seiner Art. Es vernetzt junge queere Menschen (bis 27 Jahre), die im Beruf oder auf ihrem Bildungsweg vorankommen möchten, mit berufserfahrenen Mentor*innen, die sie dabei unterstützen.

Die Mentor*innen kommen aus vielen verschiedenen Branchen. Sie arbeiten z.B. bei der Bundesagentur für Arbeit, Continental, Göing, Hannover 96, TUI, der Universität Hamburg und der Landeshauptstadt Hannover.

++ Hilfe für queere Geflüchtete weiter gewährleistet ++

«CSD Dresden hilft» und die darin integrierte «Landeskoordinierungsstelle Sachsen für queere Geflüchtete (LKS)» werden weiter gefördert. Das teilte der Verein am Montag mit Erleichterung mit, da die Zusagen bisher fehlten und man wegen der fehlenden Förderung die Projekte zunächst nicht in gewohnter Weise weiterführen konnte.

«Das ist ein grosser Erfolg, insbesondere natürlich für die Geflüchteten die jetzt wieder konkrete Unterstützung erhalten können.» Der Verein bedankt sich u.a. beim zuständigen Sozialministerium von Petra Köpping, der Landeshauptstadt Dresden und den jeweils mit unserem Anliegen betrauten Mitarbeiter*innen. Die Landeskoordinierungsstelle sei nun wieder mit ihren Mitarbeitenden voll besetzt. Im Team seien auch wieder zwei ehemalige Geflüchtete.

++ Ist die queere Clubkultur zu retten? ++

Live-Musikspielstätte in Berlin und Paris kämpfen mitunter mit denselben Schwierigkeiten, doch die Ansätze seitens der Clubbetreiber*innen, der Zivilgesellschaft sowie der gegebene Rahmen und Verantwortlichkeiten von Politik und Verwaltung sind unterschiedlich. Wie lässt sich die bedrohten Clubkultur in den Innenstädten retten? Welche Verbesserungen sind möglich für die queere Gemeinschaft und Subkulturen jeglicher Couleur, die in Clubs Rückzugsorte finden.

In der deutsch-französischen Online-Diskussion Clubkultur Berlin-Paris: «Rien ne va plus»? geht u.a. um die Frage: Welche Öffnungsperspektiven sind realistisch, um queere Rückzugs- und Entfaltungsräume zu erhalten? Am 11. Mai ab 18 Uhr diskutieren Klaus Lederer, Berliner Kultursenator, Frédéric Hocquard, Pariser Nachtbürgermeister, Marcel Weber, Berliner Clubcommission, SchwuZ und Frantz Steinbach, Kulturunternehmer und Festivalleiter.