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Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Linken im Deutschen Bundestag, hat eine schriftliche Frage zu den Kosten des Amtes des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), eingereicht.
Darin heisst es: «In welcher Höhe sind seit der Einrichtung Personal- und Sachkosten für die Stelle des Queer-Beauftragten der Bundesregierung sowie anhängige Stellen aufgewandt worden und mit wie vielen Personalstellen ist das Büro des Queer-Beauftragten ausgestattet?»
Im Antwortschreiben von Ekin Deligöz aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erfährt man, dass die Personal- und Sachkosten im Haushaltsjahr 2023 sich bis einschliesslich November auf 254‘560 Euro belaufen würden.
Bezugnehmend auf diese Summe erklärten Kathrin Vogler und Daniel Bache, Bundessprecher von Die Linke queer, in einer Pressemitteilung vom Donnerstag: «Das entspricht beinahe der im selben Jahr für den Aktionsplan ‹Queer Leben› aufgewandten Geldmittel, aus denen bisher keinerlei Förderung queerer Projekte erfolgte» (MANNSCHAFT berichtete). Im Fall des Queerbeauftragten stünden Kosten und Nutzen «in keinem Verhältnis», heisst es.
Zur Halbzeit der Ampel-Regierung
Und weiter: «Sven Lehmann ist zur Halbzeit der Ampel-Regierung zu attestieren, dass er viel zu oft den Eindruck eines zusätzlichen Pressesprechers der Bundesregierung erweckt als tatsächlich und effektiv für die Interessen queerer Communities zu kämpfen. Das verheerende Gezerre der Ampel um das Selbstbestimmungsgesetz und der dazugehörige grottenschlechte Gesetzentwurf, das uneingelöste Versprechen von 70 Millionen Euro jährlich für den nationalen Aktionsplan, die Verschärfung des Asylrechts, etwa hinsichtlich der Erklärung von Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsstaaten“ und die generelle Blindheit der Regierung für die materiellen Grundlagen geschlechtlicher und sexueller Selbstbestimmung sind Ausdruck dessen.»
Lehmann scheitere am Spagat zwischen seiner Beauftragtenposition, dem Job als Staatssekretär im Familienministerium und seinem Bundestags-Mandat, so Vogler und Bache. Das Amt des Queerbeauftragten leide ihrer Meinung nach unter diesem Umstand und werde dadurch entwertet.
«Für Die Linke queer steht die politische Selbstermächtigung queerer Communities im Vordergrund, etwa durch einen starken Sozialstaat oder die Weiterentwicklung des Antidiskriminierungsrechts. Wenn man sich darauf verständigt, dass es das Amt des Queer-Beauftragten braucht, dann müssen die Amtsträger*innen das Amt möglichst unabhängig ausführen. Es braucht ausserdem eine klare Aufgabenbeschreibung im Sinne der Communities und ein ausreichendes Budget für politische Massnahmen.»
Aus diesen Gründen erneuere Die Linke queer ihre Forderung, das Amt künftig in einem transparenten Auswahlverfahren zu besetzen und marginalisierte Communities in besonderer Weise zu berücksichtigen.
Zuletzt gab es auch von Seiten des Kolaitionspartners FDP Kritik an Sven Lehmann (MANNSCHAFT berichtete).
