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Die Bundes-SPÖ platziert keine LGBTIQ-Person auf einem sicheren Listenplatz für die Nationalratswahl. Das kritisiert die HOSI Wien und fordert eine persönliche Garantie von Andreasa Babler zu LGBTIQ-Forderungen.
Die nächste Nationalratswahl in Österreich findet spätestens im Herbst statt. Am vergangenen Samstag hat die Bundes-SPÖ eine Nationalratswahl-Liste beschlossen, auf der allerdings keine LGBTIQ-Person einen gesicherten Listenplatz hat. Der aktuelle LGBTIQ-Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, ist mit Listenplatz 11 auf der Bundesliste auf einem Wackelplatz, der nur bei einem Ergebnis der SPÖ deutlich über den aktuellen Umfragewerten oder einer SPÖ-Regierungsbeteiligung zum Einzug in den Nationalrat führen würde. Ein Blick auf die Regional- und Landeslisten der SPÖ zeigt, dass es lediglich eine andere queere Person mit einer Chance auf ein Mandat gibt, heisst es in einer Mitteilung der HOSI. Jedoch sei auch das nur eine Chance, kein sicheres Mandat.
Für die HOSI Wien ist das eine «herbe Enttäuschung». Denn obwohl es schwierig sein mag, jede demographische Gruppe exakt repräsentativ abzubilden, so sei es doch unverständlich, LGBTIQ-Menschen, die rund 10 % der Bevölkerung ausmachen, überhaupt nicht im SPÖ-Nationalratsklub vertreten zu haben. «Das sind knapp 900.000 Menschen in Österreich und damit mehr als die Einwohner*innen des Burgenlands, Kärntens, Salzburgs, Tirols oder Vorarlbergs. Dass SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler diese Bundesländer nicht im künftigen SPÖ-Nationalratsklub vertreten sehen wollte, wäre kaum vorstellbar. Warum wird hier also die Repräsentation und Vertretung für 900’000 Personen nicht genauso abgesichert?», fragt Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI Wien. «Das ist eine herbe Enttäuschung. Die anderen Parteien, die teilweise deutlich weniger Mandatar*innen stellen, schaffen es ja (mit Ausnahme der FPÖ) auch, für Repräsentation der LGBTIQ-Community zu sorgen.»
Ott weiter: «Ein solcher Rückschritt wäre angesichts des absehbaren Rechtsrucks in Europa und einer drohenden blau-schwarzen Koalition auch ein Akt mangelnder Solidarität. Denn wo immer Rechtsextreme an die Macht kommen, ist die LGBTIQ-Community eine ihrer ersten Zielscheiben, und danach folgen die Rechte der Frauen. Aber kein Mensch käme auf die Idee, Frauenpolitik ohne Frauen zu gestalten – warum also LGBTIQ-Politik ohne LGBTIQ-Abgeordnete?»
Dabei hat sich der SPÖ-Chef bisher als Unterstützer der LGBTIQ-Community gezeigt, sagt Katharina Kacerovsky-Strobl, die Organisatorin von Vienna Pride: «Letztes Jahr hatte Andreas Babler seinen ersten grossen öffentlichen Auftritt nach seiner Wahl zum Bundesparteivorsitzenden auf der Vienna Pride und hat diesen, wie viele Politiker*innen, genutzt um seine Solidarität mit der LGBTIQ-Bewegung zu bekunden. Diese Solidarität darf nicht bei Symbolpolitik enden. LGBTIQ-Rechte sind Menschenrechte, wie Herr Babler als Menschenrechtssprecher der SPÖ im Bundesrat sicher weiß, und es muss echte LGBTIQ-Repräsentation geben.»
HOSI-Wien-Obfrau Otte verlangt angesichts der Enttäuschung über die Personalpolitik eine klare inhaltliche Ansage von Andreas Babler: «Wir werden uns genau anschauen, wie ernst Herr Babler und die Bundes-SPÖ es mit LGBTIQ-Rechten meinen. Denn neben der Enttäuschung über den Mangel an LGBTIQ-Personen auf realistischen Listenplätzen fehlt uns ein starkes inhaltliches Bekenntnis zu den aktuell wichtigsten Themen der LGBTIQ-Community. Wir rufen sie dazu auf, sich klar zum umfassenden Diskriminierungsschutz, dem viel zu lange schon ausständigen Verbot von medizinisch nicht notwendigen Operationen an inter Kindern, und zum Verbot sogenannter ‹Konversionstherapien› aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu bekennen.»
Man erwarte eine persönliche Garantie dieser Forderungen von Parteichef Andreas Babler – denn darauf, dass starke LGBTIQ-Stimmen diese nach der Wahl vorantreiben werden, könne man sich im Moment leider nicht verlassen.
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