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Der Justizausschuss des US-Senats hat den Weg für die umstrittene Ernennung von Amy Coney Barrett zur Verfassungsrichterin freigemacht. Während die zehn Demokrat*innen die Abstimmung boykottierten, stimmten die zwölf Republikaner *innen für die als homophob geltende Juristin.
Amy Coney Barrett kann wohl bereits nächste Woche ihren Platz im Supreme Court einnehmen. Demokratische Senator*innen hatten die Sitzung am Donnerstag boykottiert. Die Opposition ist empört über die Republikanische Partei, die Barrett noch vor den Wahlen am 3. November bestätigen will, und argumentierten, dass der Wahlsieger entscheiden sollte, wer den vakanten Sitz einnimmt.
UMFRAGE DER WOCHE: Sollen wir die Zeitumstellung abschaffen?
Sie muss nun noch vom gesamten Senat bestätigt werden, wo die Republikaner ebenfalls eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze haben. Die Abstimmung dort wird für Montag erwartet.
Noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November soll der Oberste Gerichtshof der USA wieder vollständig besetzt sein. Deshalb hatte Donald Trump bereits eine Woche nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg eine Nachfolgerin vorgeschlagen (MANNSCHAFT berichtete). Die Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett soll die konservative Mehrheit im Supreme Court weiter ausbauen (MANNSCHAFT berichtete).
Die strenggläubige Katholikin ist Abtreibungsgegnerin und hält nicht viel von LGBTIQ-Rechten. Sie war fast drei Jahre lang im Vorstand privater christlicher Schulen tätig, die den Zugang zu Kindern von gleichgeschlechtlicher Eltern effektiv untersagte; auch offen schwule und lesbische Lehrer waren im Klassenzimmer nicht willkommen, berichtet die Agentur AP.
Schon bei der Anhörung brachte Amy Coney Barrett die LGBTIQ-Community gegen sich auf. Eine Frage zur Ehe für alle beantwortet sie zwar schwammig, aber mit einem Begriff, der vermutlich vieles über ihre tatsächliche Einstellung offenbaren dürfte. Auf die Frage im Justizausschuss, ob sie die homophoben Überzeugungen ihres Mentors Antonin Scalia teile, antwortete die Bundesrichterin:
«Senatorin, ich habe keine Agenda, und ich möchte klarstellen, dass ich nie aufgrund sexueller Präferenz diskriminiert habe und auch nie aufgrund sexueller Präferenzen diskriminieren würde. Wie Rassismus halte ich Diskriminierung für abscheulich.»
Indem sie den längst überholten Begriff «sexuelle Präferenz» verwendete, impliziert sie, dass Homosexualität eine Wahl wäre. Dafür wurde sie aus der LGBTIQ-Community scharf kritisiert.
