Italien: Anti-LGBTIQ-Gesetz nach Putins Vorbild geplant
Ein Jahr nach Melonis Wahlsieg
«Rai fördert die natürliche Familie»: So heisst es Berichten zufolge in einem Änderungsantrag, mit dem Italiens Rechte auf das Putin-Modell abzielt und LGBTIQ unsichtbar machen will.
Italiens erste Frau an der Regierungsspitze ist gekommen, um zu bleiben. In der Zeitschrift Chi klagte die Mutter einer siebenjährigen Tochter zwar, dass ihre Tage jetzt aus «24 Stunden Achterbahn» bestünden. «Manchmal wünschst Du Dir auszusteigen, einen Moment innezuhalten und ins normale Leben zurückzukehren. Aber das kommt Dir nur für ein paar Augenblicke in den Sinn und ist dann gleich wieder weg.»
Die jetzige Legislaturperiode dauert noch bis 2027. So lange halten es italienische Regierungschefs eigentlich nie aus. Der Rechtsnationalistin Giorgia Meloni, die bei den Wahlen vor einem Jahr an die Macht kam, traut man das zu. Den staatlichen Fernsehsender RAI hat sie weitgehend auf Linie gebracht. Und geht jetzt offenbar noch weiter.
Wie das Portal L’espresso berichtet, will die italienische Regierung gegen Aufklärung über LGBTIQ vorgehen: Diese sollten nicht mehr in öffentlich-rechtlichen Sendungen gezeigt werden. Dort will man auch nur noch «natürliche Familien» sehen, heisst: Vater-Mutter-Kind.
Zum neuen RAI-Dienstleistungsvertrag, der von der Aufsichtsbehörde geprüft werden muss, gehört ein Änderungsantrag mit der Ziffer 5.29, der von den Forza Italia-Parlamentariern Roberto Rosso, Maurizio Gasparri, Rita Dalla Chiesa und Andrea Orsini unterzeichnet wurde.
Der Vorschlag folge besorgniserregend dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichneten Gesetz aus dem Jahr 2013, das die sogenannte «Propaganda nichttraditioneller Beziehungen“ durch Medien wie Kino, Bücher und Websites verbietet.
Auch Ungarn hat sich schon daran orientiert (MANNSCHAFT berichtete). «Werbung» für LGBTIQ oder Sensibilisierungskampagnen zu Themen wie Homosexualität oder Transition sind verboten aufgrund ihrer «kranken, ungesunden, antichristlichen und antipatriotischen Lebensauffassungen», so dieBegründung.
Wörtlich sagte Regierungschef Orbán kürzlich verharmlosend: «Wir Ungarn sind der Meinung, dass es einige Werte gibt, die in Ungarn geschützt werden müssen – man kann sie als europäische Werte bezeichnen – wie zum Beispiel die Gleichbehandlung von Frauen, keine Homophobie, kein Antisemitismus.»
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