Kriss Rudolph
Die AfD schliesst den Berliner Politiker Kay Nerstheimer aus. Diese Entscheidung habe das Bundesschiedsgericht der Partei getroffen, teilte AfD-Sprecher Ronald Gläser am Dienstag mit.
In Bezug auf den Grünen-Politiker Volker Beck nannte er dessen Homosexualität einen «Gendefekt». Im Rahmen einer Diskussion auf Facebook sprach Nerstheimer von Homosexuellen als «degenerierte Spezies». Schwule und Lesben forderte er auf, sich in der Öffentlichkeit zurückzuhalten: «Also etwas leiser und die normalen Menschen nicht immer mit eurem Mist belästigen, dann klappt auch das Zusammenleben!» Auch Parteikolleg*innen sprachen von LGBTIQ als «sexuelle Abnormitäten» (MANNSCHAFT berichtete).
Nerstheimer war zuletzt fraktionsloses Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Er hatte bei der Wahl 2016 im Bezirk Lichtenberg ein Direktmandat für die AfD gewonnen, aber danach auf die Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion verzichtet.
2018 war Nerstheimer wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt worden (MANNSCHAFT berichtete). Zuvor hatte er eine E-Mail an das LKA geschrieben und beantragt, die Klage abzuweisen: Er habe für «zart besaitete Seelen vielleicht etwas grob geantwortet».
Umstritten ist er parteiintern aber auch wegen seiner früheren Mitgliedschaft in einer Organisation, die der Verfassungsschutz in Bremen als rechtsextrem und islamfeindlich eingestuft hat.
Das Parteiordnungsverfahren gegen Nerstheimer lief schon ein paar Jahre. Seit 2016 hatte die Berliner AfD versucht, den Abgeordneten aus der Partei auszuschliessen – die schärfste Sanktionsmassnahme einer Partei, wenn sich ein Mitglied parteischädigend verhält. Zuvor hatte die Berliner Zeitung über das Urteil des Schiedsgerichtes berichtet.
Am kommenden Wochenende findet der Landesparteitag der AfD statt, aber wo – das ist noch unklar. Das Ballhaus Pankow hatte der Partei Räume angeboten, aber die Verträge dann wieder gekündigt. Offenbar fürchtet sich der Wirt vor Demonstrationen: Das linke Bündnis «Aufstehen gegen Rassismus» hat Protest-Aktionen angekündigt. Der Teamer des Bündnisses, Rene Paulokat, schrieb auf Facebook: «In zeitlicher Nähe zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz wäre es ein Hohn, könnte diese Partei in Berlin problemlos Räume bekommen.»
