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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Gesetzentwurf für eine leichtere Änderung des Geschlechtseintrags als Erfolg der Ampel-Koalition verbucht.
«Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, hinter dem die gesamte Bundesregierung steht und der allen Bedenken – und seien sie noch so fernliegend – Rechnung trägt. Das ist ein grosser Erfolg», sagte Buschmann dem Tagesspiegel.
Es geht um die Freiheit und die Würde von trans Menschen. Der Staat darf sie nicht länger wie Kranke behandeln
Auf die sicherheitspolitischen Bedenken sei in aller Gründlichkeit eingegangen worden. Man müsse allerdings bedenken, worum es eigentlich gehe: «Um die Freiheit und die Würde von trans Menschen. Der Staat darf sie nicht länger wie Kranke behandeln», sagte er. Es sei ein Gesetz «ganz im Geist» der Verfassung.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus bezeichnete die geplante Verabschiedung des Entwurfs durch das Bundeskabinett als «grossen Moment» für trans und inter Menschen in Deutschland. «Das Selbstbestimmungsgesetz dient dem Schutz lang diskriminierter Minderheiten und ist ein gesellschaftspolitischer Fortschritt», sagte die Grünen-Politikerin.
«Mit dem Selbstbestimmungsgesetz verwirklichen wir das Recht jedes Menschen, in seiner Geschlechtsidentität geachtet und respektvoll behandelt zu werden.»
Mit dem #Selbstbestimmungsgesetz nehmen wir niemandem etwas weg. Es geht um transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen, die es künftig einfacher haben sollen, wenn sie ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern lassen wollen.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) August 23, 2023
Das Bundeskabinett will heute das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg bringen. Künftig soll jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können.
Das Gesetz richtet sich laut Familien- und Justizministerium an trans, inter und nicht-binäre Menschen. Kritik am Selbstbestimmungsgesetz kommt vor allem immer wieder von der Union und der AfD (MANNSCHAFT berichtete).
Die Union sieht durch das geplante Selbstbestimmungsgesetz beispielsweise Frauenrechte in Gefahr. «So überlässt das Gesetz dem Bademeister oder dem Fitnesstrainer, ob eine trans Person in die Frauenumkleide darf», sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Silvia Breher, der Deutschen Presse-Agentur. Die Notwendigkeit von Schutzräumen werde ignoriert.
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Die Union nehme die Interessen aller Betroffenen ernst und sei offen für eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Namens beziehungsweise des Personenstands von trans Menschen, sagte Breher der Deutschen Presse-Agentur. «Das Gesetz sieht aber eine völlige Trennung von rechtlichem und biologischem Geschlecht vor. Eine solche Beliebigkeit der Geschlechterzuordnung lehnen wir entschieden ab.»
In der ZDF-Mediathek findet sich die neue 6-teilige Serie «Ready.Daddy.Go!» über einen schwulen Mann mit Kinderwunsch – gespielt von Fridolin Sandmeyer. Die Serie wird ab Dienstag (22. August), 21.45 Uhr, auf ZDFneo ausgestrahlt (MANNSCHAFT berichtete).
