Kriss Rudolph
Auf Twitter hat sich der FDP-Politiker Gerhard Papke transfeindlich geäussert. Der neue LGBTI-Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion Jürgen Lenders legt seinem Parteifreund den Austritt nahe.
2017 hatte sich Papke, der von 2005 bis 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag war, von seinen politischen Ämtern zurückgezogen und ist seitdem ohne Funktion bei den Freien Demokraten, die seit November mit in der Regierung sitzen. Zur EM 2021 hatte er gegen Manuel Neuer Regenbogenbinde geätzt (MANNSCHAFT berichtete).
Anfang der Woche erklärte Papke nun via Twitter: «Ungarn schützt das Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt erhaltene geschlechtliche Identität» – das wünschten sich er und angeblich die Mehrheit der Deutschen im Grundgesetz.
🇭🇺Vor einem Jahr hat #Ungarn in seiner Verfassung festgeschrieben: „Ungarn schützt das Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt erhaltene geschlechtliche Identität“. Ich glaube, dass die Mehrheit der Deutschen so etwas auch gerne in unserem Grundgesetz lesen würde!
— Gerhard Papke (@PapkeGerhard) January 3, 2022
Lenders erklärte nun gegenüber MANNSCHAFT: «Ich bin irritiert über die Aussagen von Herrn Papke und besorgt über die Bedrohung von Grundrechten und Diskriminierung sexueller Minderheiten in Ungarn. Wir Liberale wollen weltweit Toleranz fördern und der Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher oder sexueller Identität ein Ende setzen.»
Papke versuche sich als Opfer darzustellen, doch dem sei nicht so. «Jeder kann seine Meinung bei der FDP frei äussern, wir sind die Partei der Meinungsvielfalt. Die politischen Positionierungen werden auf Parteitagen getroffen. Wenn Herr Papke das mehrheitlich getroffene Programm der Freien Demokraten nicht mittragen kann, steht es ihm jederzeit frei, die Partei zu verlassen.»
Lenders weiter: «Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass das sogenannte Transsexuellengesetz abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden soll. Künftig soll die Änderung des Geschlechtseintrags beim Standesamt per Selbstauskunft möglich sein. Ich bin sehr froh darüber, dass die Schikane trans- und intergeschlechtlicher Menschen in dieser Wahlperiode nach über einem Jahrzehnt des Stillstands beendet werden kann. Diese Reform ist längst überfällig.»
Das Familienministerium hat angekündigt, das Transsexuellengesetz «schnell anpacken» zu wollen. Auch das Werbeverbot für Abtreibungen soll bald wegfallen (MANNSCHAFT berichtete).
