EU verweigert Zuschüsse für «LGBT-freie Zonen»
Das gab die EU-Kommissarin für Gleichstellung bekannt
Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, kündigte am Dienstagnachmittag an, dass sechs polnische Gemeinden, die Resolutionen zu «LGBT-freien Zonen» verabschiedet haben, keine europäischen Mittel für Städtepartnerschaften erhalten. Für Homophobie und Verstösse gegen EU-Werte soll es kein Geld geben.
Die EU-Werte müssen von den Mitgliedstaaten und ihren Regierungen respektiert werden. Aus diesem Grund wurden sechs Städtepartnerschaftsanträge von polnischen Gemeinden abgelehnt, die Resolutionen zu «LGBT-freien Zonen» oder sogenannten Familienrechten verabschiedet haben, twitterte die Malteserin Dalli am Dienstagnachmittag.
Der Tweet wurde kurz darauf von Justizkommissar Didier Reynders aufgegriffen. «In der EU kann keine Diskriminierung toleriert werden. Die Werte der Union müssen in allen EU-finanzierten Programmen, einschliesslich Städtepartnerschaften, gewahrt bleiben», schrieb er. Der Belgier hatte bereits mit Polen zu tun. Wegen des dort verabschiedeten Gesetzes zur Disziplinierung von Richter*innen hat Brüssel im Frühjahr ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet – denn das Gesetz untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter*innen und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht überein, erklärte Reynders.
Was die Partnerschaften zwischen Städten betrifft, so koordiniert die Europäische Union diese seit 1989. Derzeit liegt die Zuständigkeit der Europäischen Kommission (und insbesondere ihrer Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur, EACEA) in der Verantwortung des Förderprogramms «Europa für Bürgerinnen und Bürger».
Wegen Homophobie entlassen: Polen zieht Ikea vor Gericht
Jährlich gibt die EU rund 4 Millionen Euro für Städtepartnerschaften. Städte, die offizielle Partner sind, können damit beispielsweise gegenseitige Besuche von Denkmälern, Kulturinstitutionen, Treffen, Debatten, Sportspielen oder Festivals organisieren. Im Rahmen des Programms könnten zwei Städte EU-Zuschüsse von bis zu 25.000 beantragen.
Die Europäische Kommission hatte laut Deutsche Welle Anfang Juli um Klarstellung zu acht Anträgen gebeten, an denen polnische Städte beteiligt waren. Von sieben gab es Antworten, und nun wurden schliesslich sechs abgelehnt. Welche dies sind, wurde zunächst nicht bekannt. In fast 130 Anträgen, die in der aktuellen Runde genehmigt wurden, liegen die Subventionen zwischen fünf und 25.000 Euro. Unter anderem fliessen Mittel nach Opole, Sopot, Iwkowa, Września, Dzierzkowice, Zator und Niepołomice.
Es gibt weitere Wege, über die den «LGBT-freien Zonen» der Geldhahn zugedreht werden könnte – in einem Brief an fünf polnische Verwaltungsbezirke wurde kürzlich die Einhaltung von EU-Recht angemahnt (MANNSCHAFT berichtete).
Im Dezember letzten Jahres verurteilten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Entschliessungserklärungen die «LGBT-freien Zonen» in Polen (MANNSCHAFT berichtete). Das Parlament erinnerte die polnischen Kommunalverwaltungen daran, dass EU-Mittel nicht für diskriminierende Zwecke verwendet werden dürfen. Die polnischen Behörden wurden aufgefordert, bereits verabschiedete Resolutionen gegen LGBTIQ aufzuheben.
Mit der neuen MANNSCHAFT durch den Sommer
Pfaffenhofen etwa hat die Partnerschaft mit der polnischen Gemeinde Tarnów auslaufen lassen. Nun kämpft das Netzwerk Queer Pfaffenhofen für die polnischen LGBTIQ (MANNSCHAFT berichtete).
Der LSVD hatte im April 300 deutsche Städte und Gemeinden aufgefordert, Haltung zu zeigen und Städtepartnerschaften vorübergehend auszusetzen – teils mit Erfolg (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
Polizei
Kritik an Gewerkschafter Wendt: «Abstossende Diffamierung der queeren Szene»
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, meint, dass LGBTIQ anderen ihre Identität anderen «aufdrängen» wollten und «aggressive Forderungen nach permanenter Sichtbarkeit» stellten. Die Vereinigung Better Police kritisiert die Äusserungen scharf.
Von Kriss Rudolph
News
Deutschland
Hamburg
«Leuchtendes Beispiel» – Pride Award für Susanne Baer
Sie war die erste offen lesbische Richterin am Bundesverfassungsgericht: Die Juristin Susanne Baer erhält nun den Hamburg Pride Ehren Award.
Von Newsdesk Staff
Pride
News
Lesbisch
Award
Österreich
Nur 300 Euro Schmerzensgeld für queeres Opfer von Hassverbrechen!
Die psychischen und gesundheitlichen Folgen von Opfer von Hassverbrechen sind dramatisch. Ein Schmerzensgeld von 300 Euro wirkt lächerlich, wie ein Beispiel aus Oberösterreich zeigt.
Von Christian Höller
Queerfeindlichkeit
News
Justiz
USA
10 Jahre Ehe für alle: Aktivist Obergefell fürchtet Ausradierung
2015 machte die Klage von Jim Obergefell machte die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den USA möglich. Zehn Jahre später warnt er: Unter der Trump-Regierung könnte dieses Recht wieder verschwinden.
Von Newsdesk Staff
Liebe
News
Ehe für alle