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Menschen aus der LGBTIQ-Community sollen in der EU künftig stärker geschützt werden. Ein entsprechendes Strategie-Papier stellte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vor.
Das Fünf-Jahres-Konzept befasst sich mit den Ungleichheiten und Herausforderungen, denen sich schwule, lesbische, bisexuelle, trans und inter Menschen gegenüber sehen. Denn in einigen europäischen Länder wird noch immer offen gegen Queers gehetzt. In Ungarn etwa ist ein ganzes Bündel an Anti-LGBTIQ-Gesetzen geplant (MANNSCHAFT berichtete).
Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte während eines Wahlkampfauftrittes im Sommer gesagt: «Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie.» Sein Pressesprecher erklärte daraufhin, Duda sei nicht homophob (MANNSCHAFT berichtete).
Mehrere polnische Gemeinden vor allem im Südosten des Landes haben sich zu «LGBT-Ideologie-freien» Zonen erklärt (MANNSCHAFT berichtete). «Wir sind noch weit von der Einbeziehung und Akzeptanz entfernt, die LGBTIQ-Personen verdienen», räumte auch die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, ein. Im Sommer hatte sie einigen «LGBT-freien Zonen» Gelder gestrichen (MANNSCHAFT berichtete).
Unter anderem will die EU-Kommission nun in Absprache mit den EU-Staaten die Verfolgung von homophoben Hassreden und Hasskriminalität verschärfen. Ausserdem müsse die gesetzliche Anerkennung von Elternschaften aus der LGBTIQ-Community gestärkt werden, insbesondere in Situationen, in denen die Eltern in mehreren Ländern grenzüberschreitend lebten oder beheimatet seien. Gleichgeschlechtliche Elternpaare hätten insbesondere Sorge in Ländern, in denen die Adoption von Kindern in queeren Beziehungen nicht erlaubt ist, das Recht auf ihr Kind durchzusetzen.
Die einzelnen Punkte sind für die EU-Staaten nicht verbindlich. Die EU-Kommission will die Umsetzung allerdings beobachten und in drei Jahren Bilanz ziehen.
«Ich werde nicht ruhen, wenn es darum geht, eine Union der Gleichstellung aufzubauen», sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU). Eine EU, in der jeder lieben könne, wen er wolle – ohne Angst vor Beschuldigungen und Diskriminierung. «Weil Du-selbst-zu-sein nicht deine Ideologie ist. Es ist deine Identität.»
Übrigens: In der kommenden MANNSCHAFT-Ausgabe berichten wir über die «Rainbow Mythbusters». Mit einem Bus und viel Regenbogenfarbe wagt sich eine Handvoll polnischer Aktivist*innen in aufs Land, um über Vorurteile gegenüber LGBTIQ aufzuklären. Hier geht’s zum Abo. (dpa/kr)
