Ein deutliches Ja zum Schutz vor Hass

In der Schweiz darf künftig niemand mehr aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Das Schweizer Stimmvolk sagt Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm.

Gemäss Hochrechnungen von SRF und Tages-Anzeiger spricht sich die Schweizer Stimmbevölkerung mit über 60% Ja-Stimmen für den Schutz vor Hass aus. Besonders deutlich fiel der Entscheid im Kanton Neuenburg mit 73,7 % und im Kanton Fribourg mit 68,4 %. Ablehnung gabs aus der Zentralschweiz. Ein knappes Nein sagten mit 51,1% der Kanton Uri und mit 51,7% der Kanton Schwyz.

«Heute wurden aber nicht nur die Rechte von Lesben, Schwulen und Bisexuellen gestärkt, sondern jene von allen Minderheiten. Das Resultat hat Signalwirkung. Das Schweizer Volk sagt: Wir wollen keinen Hass, sondern eine offene Gesellschaft mit Akzeptanz», erklärt Salome Zimmermann, Co-Präsidentin der Lesbenorganisation Schweiz LOS in einer Medienmitteilung.

Das Resultat sei auch als Vertrauensbeweis gegenüber der bestehenden Anti-Diskriminierungsstrafnorm zu lesen, die 1994 mit 54,6% angenommen wurde: «Die Schweizer Bevölkerung bestätigt mit dem heutigen, sehr klaren Resultat, dass sie hinter der Strafnorm und dem Schutz von Minderheiten vor Hass und Diskriminierung steht.»

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«Die Gay-Community hat die Schweiz im Alleingang von dieser Gesetzeserweiterung überzeugt», sagt Journalist Iwan Santoro gegenüber Radio SRF. Die grossen Parteien hätten sich nicht gross im Abstimmungskampf engagiert.

Ende Januar sorgte die Abstimmungsumfrage von SRF für Beunruhigung (MANNSCHAFT berichtete). Der Anteil der «eher Ja»-Stimmen ging deutlich zurück, die klaren Befürworter*innen stagnierten bei 52%.

Neben rechtskonservativen Kreisen habe es bestimmt auch Schwule und Lesben gegeben, die ein Nein in die Urne warfen, schrieb Silvan Hess in seinem Kommentar für MANNSCHAFT. «Das ist ihr gutes Recht und über die logische Kohärenz ihrer Argumente möchte ich an dieser Stelle nicht streiten», sagt er.«Perfid ist jedoch, dass die Gegner*innen diese winzige Minderheit für ihren Abstimmungskampf instrumentalisierten, um den Anschein zu erwecken, dass die Community gespalten sei.»

Tobias Urech leitete das Ja-Komitee mit und versicherte MANNSCHAFT in einem Interview das Gegenteil. «Wir haben über 80 Organisationen im Rücken und die Community steht geeint für ein Ja ein.»

Zustimmung für den Schutz vor Hass gabs in den Wochen vor der Abstimmung von den unterschiedlichsten Seiten. In den sozialen Medien präsentierte der Schweizer Meister YB sein Vereinslogo mit Regenbogenfarben, kurz darauf taten es ihm der FC Winterthur und der EHC Kloten gleich. Auch Coco-Cola zeigte sich politisch. Der Getränkehersteller buchte die Titelseiten der Pendlerzeitung 20Minuten und der Weltwoche (MANNSCHAFT berichtete).

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