Doch nicht! Der Ständerat lehnt griffigen Gegenvorschlag ab

(mst) Es hat doch nicht sollen sein: Der Ständerat hat in der Schlussabstimmung den direkten Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe mit 22 zu 20 Stimmen abgelehnt. Dies, nachdem die kleine Kammer dem Gegenvorschlag in der ersten Sessionswoche noch zugestimmt hatte, mit 24 zu 19 Stimmen.

Gemäss einer gemeinsamen Medienmitteilung sind PINK CROSS, LOS und Regenbogenfamilien «frustriert und enttäuscht» über diesen Entscheid. Die Rechte von homosexuellen Menschen seien damit finanz- und parteipolitischen Argumenten geopfert worden, sagt Bastian Baumann, Geschäftsleiter von PINK CROSS.

Der direkte Gegenvorschlag zur CVP-Initiative hätte auf eine Definition der Ehe als eine «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» verzichtet. Eine solche Ehedefinition sei zu konservativ und verunmögliche eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare, sagte etwa SP-Ständerat Christian Levrat.

Der Nationalrat hat dem direkten Gegenvorschlag zugestimmt. Das ändert angesichts des Entscheids des Ständerates aber nichts mehr an der Tatsache, dass die CVP-Initiative nun ohne Gegenvorschlag vors Volk kommt.

PINK CROSS, Regenbogenfamilien und LOS teilen mit, dass die LGBT-Verbände die Initiative «mit allen ihren Mitteln und Möglichkeiten bekämpfen» werden.